Artikel der WELT vom 13. Februar 2020: Grüne und Linke verhindern über den Bundesrat, dass die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten vergrößert wird. Unions-Innenexperten planen nun, die Länderkammer zu umgehen. Dann soll die Liste zunächst um sieben Staaten erweitert werden. Neben den beiden…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 04.02.2020. Der Beschluss setzt sich positiv mit dem EuGH-Urteil vom 19.03.2019 auseinander und stärkt die obergerichtliche Rechtsprechung gegen die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate, bei einem sich im Kirchenasyl…

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Artikel des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 7. Februar 2020: Mit einem Erlass vom 03.02.2020 hat das niedersächsische Innenministerium den Erlass vom 19.07.2019 bzgl. Abschiebungen in den Sudan aufgehoben. Bisher galt, dass nur in Ausnahmefällen in den Sudan abgeschoben wird. Diese Regelung gilt…

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Der Fachbeitrag widmet sich den Gewalterfahrungen und dem erhöhten Schutzbedarf von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten während des Asylverfahrens. Es werden die besonderen Bedarfe, relevante Regelungen und Ressourcen sowie Handlungsansätze für die…

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Anbei finden Sie die DRK-Suchdienst Fachinformation (Juli 2020) zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen - zu folgenden Themen:
Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten: Aktuelle Rechtsprechung und Auswirkungen auf die Beratungspraxis Praxis der Verwaltungsbehörden: Verwirkung…

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Am 30.01.2020 lehnt der Rat der Stadt Grevenbroich einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab, der die Unterstützung der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und eine humane europäische Flüchtlingspolitik forderte. Im Kern sah der Antrag vor, dass Grevenbroich aus Seenot…

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Insgesamt wurden 10.004 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, 18,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat Januar 2019. Im Januar 2020 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 10.004 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, 18,7 Prozent…

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Ab dem 01. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Anbei finden Sie Anwendungshinweise des BMI zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie Tabellen, wer in welchem Fall für welche Verfahrensschritte zuständig ist.
Obwohl das Gesetz nicht für Geflüchtete gemacht ist, kann es in…

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