Anbei finden Sie eine aktualisierte Fassung des Leitfadens des Anwältehaus bzgl. der Anforderungen an ärztliche Atteste in Verfahren des Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrechts. Den Leitfaden in voller Länge finden Sie hier.

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In einem Beschluss vom 22. Januar 2020 beruft sich das Bundesverfassungsgericht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 07.11.2013, in dem entschieden wurde, dass der Verweis auf die „Geheimhaltung der sexuellen Orientierung unzumutbar“ sei.

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Alle Schutzsuchenden, die ihren Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellen müssen und sich in NRW aufhalten, sind nach § 22 Absatz 2 des Asylgesetzes dazu verpflichtet, sich zunächst persönlich bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum zu…

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Wenn NRW für die Aufnahme eines Asylsuchenden zuständig ist, wird dieser in der Regel mit einem Shuttle-Bus aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in die für ihn bestimmte Aufnahmeeinrichtung gebracht. NRW betreibt derzeit fünf sog. Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen des…

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Meldung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 21. Januar 2020: Die Bedingungen für Asylsuchende in Italien sind miserabel. Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Staatssekretariat für Migration (SEM) jüngst zu vertieften Abklärungen der Situation in Italien auf. Ein neuer Bericht der…

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Im Jahr 2019 wurden insgesamt 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, 18.534 weniger (-14,3 Prozent) als im Vorjahr (Jahr 2018: 129.628 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge). Haupt-Staatsangehörigkeiten waren Syrien, Irak und Türkei.Im Monat Dezember 2019 wurden…

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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 29. Januar 2020: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern humanitäre Aufnahme aus Albtraum-Lagern wie Moria Anlässlich der heutigen Beratung im Bundestag über die humanitäre Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern appellieren PRO ASYL…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Sozialgericht Landshut vom 23. Januar 2020. Die Eilentscheidung zum AsylbLG legt dieses verfassungskonform aus und sieht eine Kürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG als unzulässig, da kein konkretes „Fehlverhalten“ vorliegt.
Das Urteil in voller Länge finden Sie hier.

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