Mit der Presseinformation der Landesregierung NRW vom 10. Juli 2018 verkündete das Landeskabinett die Reform des Abschiebungshaftvollzugs in NRW, indem Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren geschaffen werden sollen.
Das…

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Am 10.12.2018, dem Tag der Menschenrechte, haben nach einem Bericht von tagesschau.de vom gleichen Tag 164 Staaten, darunter Deutschland, auf der UN-Konferenz in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell verabschiedet. Damit würden zum ersten Mal in einem Abkommen globale Richtlinien für die…

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Am 11. Dezember 2018, ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz werden in § 73 AsylG Mitwirkungspflichten für Schutzberechtigte im asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt. Das Gesetz tritt am 12. Dezember…

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Resolution der Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2018 FLÜCHTLINGSSCHUTZ STATT ABSCHOTTUNG!
Die Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2018 stellen fest:
Das Grundrecht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz sind als Menschenrechte Wertegrundlagen einer freiheitlichen und demokratischen…

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Update vom 10.12.2018 Das Queer Refugees Network Leipzig hat am 07.12.2018 in einer Pressemitteilung darüber berichtet, dass die Betroffene am frühen Morgen des 6. Dezember unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne ihre Protesen und gefesselt und geknebelt nach Albanien abgeschoben wurde.
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Anbei finden Sie einen Beschluss des Verwaltungsgericht Arnsberg vom 29. November.
Die Überstellung einer Schwangeren nach Italien, im Rahmen des Dublin-Verfahrens, wird unter anderem wegen der Auswirkungen des sogenannten Salvini-Dekrets nicht zugelassen.
Das Urteil in voller Länge finden Sie…

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Pressemitteilung der Diakonie Niedersachsen vom 5. Dezember 2018:
„Abschiebehaftberatung muss weiterhin vom Land finanziert werden“, sagt Hans-Joachim Lenke, Vorstandsvorsitzender der Diakonie in Niedersachsen. Bereits seit dem 1. August 2016 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Menschen in…

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Der Türkische Bund Berlin Brandenburg (TBB) hat das Projekt Anfang 2018 gestartet, das das Ziel hat, türkeistämmige Eltern von Lesben, Schwulen, Trans*Queer, Intersexuellen zu stärken. Mit Hilfe einer moderierten Elterngruppe sollen Eltern darin gestärkt werden, zu der sexuellen Identität ihrer…

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