Geflüchtete LSBTIQ-Aktivisten*innen aus ganz Deutschland trafen sich zum fünften Mal, um innerhalb des Netzwerks „Queer Refugees Deutschland“ ihre Jahresziele für 2019 und 2020 zu planen. Das in Form eines interaktiven Workshops stattfindende Treffen fand in Kooperation mit dem LSVD Sachsen-Anhalt…

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Interview der taz mit dem Bürgermeister von Neapel vom 7. Januar 2019:
Neapel kommt dem Rettungsschiff „Sea-Watch“ mit einem Appell entgegen. Der städtische Bürgermeister Luigi de Magistris über Italiens Innenpolitik und Solidarität. taz: Herr de Magistris, Sie haben dem auf dem Mittelmeer…

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Anbei finden Sie positive Beschlüsse des VG Frankfurt und des VG Gießens zu Fällen das Kirchenasyl betreffend, sowie zur Verlängerung der Überstellungsfrist:
181018 VG Gießen (Heer) - Beschluss negativ wegen zurückgezogener Klage; Hinweis zum Ablauf der Überstellungsfrist181218 VG Gießen (Heer) - §…

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Anbei finden Sie die aktualisierte Rechtsprechungsübersicht zu Ansprüchen auf existenzsichernde Leistungen für Unionsbürger*innen, welche am 3. Januar 2018 von der GGUA veröffentlicht wurde.
Die Rechtssprechungsübersicht als PDF-Datei finden Sie hier.
Außerdem finden Sie hier eine Stellungnahme…

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Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 €, bei Regelbedarfsstufe 1 gekürzt werden darf (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser…

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Mit Beschluss vom 19.12.2018 appelliert der Rat der Stadt Detmold an die Bundesregierung, schnellstmöglich eine Verbesserung der Situation schiffbrüchiger Flüchtlinge herbeizuführen und unterstützt den offenen Brief der Oberbürgermeisterinnen von Bonn, Köln und Düsseldorf. Außerdem erklärt der Rat…

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Auf Anregung des ehrenamtlichen Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte fasst der Stadtrat am 18.12.2018 den einstimmigen Beschluss, den Oberbürgermeister zu beauftragen, der Bundes- und Landesregierung die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Kempen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge mitzuteilen.…

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Anbei finden Sie die Gesetzentwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welche das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 verabschiedet hat. Daneben sind die Regelungen zur Ausbildungsduldung und zur Beschäftigungsduldung in ein separates Gesetz gepackt worden.
Beide Gesetzentwürfe finden Sie hier: …

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