Die Innenministerinnen und -senatorinnen von Bund und Ländern (IMK) trafen sich vom 07.12. bis zum 08.12.2017 zur Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Verschiedene CDU-Politikerinnen (u.a. NRW-Innenminister Herbert Reul) hatten im Vorfeld der IMK gefordert, Abschiebungen nach Syrien unter…

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Mit Beschluss vom 09.10.2017 (Az.: 11 S 2090/17) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Land Baden-Württemberg auf dem Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, eine Asylsuchende aus Mazedonien abzuschieben, und es verpflichtet, dieser eine vorläufige…

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In einer brieflichen Stellungnahme vom 29.11.2017 zum offenen Brief „Asylsuchende nicht über längere Zeit in Landesaufnahmeeinrichtungen zwangsunterbringen“ des Flüchtlingsrates NRW vom 24.10.2017 erklärt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Dr. Joachim Stamp, dass zurzeit ein Konzept…

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Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen und Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. vom 6. Dezember 2016: 
Innenminister beraten über Ende des Abschiebestopps nach Syrien
Die bayerischen und sächsischen Innenminister Joachim Herrmann und Markus Ulbig haben mit ihrem Vorschlag, nach Syrien…

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Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 5. Dezember 2017:
„Am morgigen Nikolaustag sollen zwei Abschiebeflüge starten: einer ins Kriegsland Afghanistan und einer in das immer tiefer in einer Spirale aus Terror und staatlichem Gegenterror versinkende Nachbarland Pakistan. Während sich die…

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Anbei finden Sie ein Hinweisblatt des Bundesfachverbandes unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (BumF) zur Umsetzung von § 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII. Darin werden die Bedingungen erläutert, die erfüllt sein müssen, bevor die gesetzliche Verpflichtung der Jugendämter zur Asylantragstellung für…

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Staatsekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) NRW, Andreas Bothe, war Ende November zu Gast bei der Rosa Strippe e.V. in Bochum, um mit LSBTIQGeflüchteten zu sprechen. Das Presseteam des  MKFFI hat auf seinem offiziellen Twitter-Kanal "Chancen NRW"  über das…

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Presseerklärung von Pro Asyl vom 27. November 2017: Kritik an AU-EU Gipfeltreffen in Abidjan Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine…

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