Die Stadt Köln gab am 01.06.2017 angesichts der sinkenden Zuweisungszahlen an, dass die letzten sechs kommunalen Notunterkünfte in Kölner Turnhallen geräumt würden. In Spitzenzeiten waren 27 Turnhallen in Köln zu Notunterkünften umfunktioniert worden. In einem Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers…

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Nach der Aufdeckung des Skandals rund um die Anerkennung des unter Terrorverdacht stehenden rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. als subsidiär Schutzberechtigten durch das BAMF wurden 2.000 positive Asylbescheide von afghanischen und syrischen Flüchtlingen untersucht. Diese interne Revision…

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Mit Beschluss vom 08.05.2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die „sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete“…

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Die Süddeutsche Zeitung berichtet von peinlichen Fragen, die in deutschen Behörden an geflüchtete LSBTIQ gestellt werden. Diese greifen in die Privatssphäre ein und haben nichts mit dem Asylverfahren zu tun.

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Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrat vom 6. Juli 2017: Freistaat will Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit weniger als 50 % Anerkennungsquote in Sonderlagern unterbringen / Flüchtlingsrat: „Menschenunwürdige Ein- und Ausreiselager sofort schließen!“   Bayern hat die „Aufnahme- und…

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Anbei finden Sie die Presseerklärung der bundesweiten Konferenz zu Kirchenasyl vom 1. Juli 2017: „Am liebsten wäre es uns, kein Kirchenasyl gewähren zu müssen“   Bundesweite Kirchenasylkonferenz: Rückkehr zu Flüchtlingspolitik, die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt und sich an Menschenrechten…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 26. Juni 2017. Das Urteil beinhaltet unter anderem Informationen, wonach "unklar ist, ob und wann in den nächsten Wochen und Monaten ein weiterer Charterflug nach Afghanistan zur Rückführung durchgeführt wird“. Das Urteil in voller…

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Anbei finden Sie einen Erlass des MIK vom 13. Juni 2017 zum Kirchenasyl in Dublin-Fällen: 
Am 1. Juni 2017 wurde den Bezirksregierungen der „Leitfaden Dublin-Verfahren“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge per E-Mail  zur Weiterleitung an die Ausländerbehörden übermittelt. Der Leitfaden…

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