Anbei finden Sie Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2017 zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz. Die Anwendungshinweise zum downloaden finden Sie hier.  

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Anbei finden Sie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2017, welches wegen fehlender Angaben zur Haftdauer (Begründungsanforderung) den Haftvollzug (in Vorbereitung auf die bevorstehende Abschiebung) aussetzt.
Das Urteil in voller länge finden Sie hier.

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Anbei finden Sie einen Beschluss des VG Kassel vom 28. Februar 2017: 
"Leitsatz:
An der Rechtmäßigkeit einer Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" nach § 30 AsylG bestehen ernstliche Zweifel, sofern das hierfür erforderliche Offensichtlichkeitsurteil in verfahrensfehlerhafter Weise gewonnen…

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Anbei finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 23. Mai 2017, das betreffende Urteil des Bundesverfassungsgericht finden Sie hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach  Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall Mit heute…

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Die Geflüchtetenselbstorganisation Queer Refugees for Pride hat 100 LSBTIQ-Geflüchtete aus 23 verschiedenen Herkunftsländern befragt, die in 13 Bundesländern in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt haben. Die Befragten machten Angaben zu ihren Lebensumständen, ihrem Sicherheitsempfinden, der…

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Das beschleunigte Asylverfahren wurde mit dem Asylpaket II im März 2016 eingeführt. Es sieht vor, dass bestimmte Personengruppen in besonderen BAMF-Außenstellen, den sogenannten Ankunftszentren, angehört und beschieden werden sollen. Diese neu eingerichteten Ankunftszentren sind in unmittelbarer…

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Im September 2015 führte die Landesregierung Nordrhein-Westfalens in Kooperation mit dem BAMF den sog. „Aktionsplan Westbalkan“ ein. Seither werden Menschen aus Albanien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gesammelt in bestimmten Landeseinrichtungen untergebracht, mit dem Ziel, die…

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Anbei finden Sie einen Erlass des MIK vom 11. Mai 2017, bezüglich der Bescheidzustellung in den Unterbringungseinrichtungen des Landes.
Außerdem finden Sie hier eine kurze Übersicht über die Wege des Bescheides sowie die Übergabe der Bescheide für unterschiedliche Gruppen von Asylsuchenden.

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