Themen A-Z

In diesem Bereich stellen wir Ihnen Informationen zu unseren Schwerpunktthemen Aufnahme und Unterbringung in Landesunterkünften sowie Unterbringung und Wohnen in Kommunen zur Verfügung. Zudem informieren wir Sie über das Projekt Infopool LSBTIQ und halten Hinweise zum Coronavirus für Sie bereit.

In den Kategorien unter Themen A-Z finden Sie Arbeitshilfen, Medienberichte, Rechtsprechung sowie umfassende Hintergrundinformationen zu verschiedenen Themenkategorien von A wie Abschiebung und Ausreise bis Z wie Zahlen und Fakten.

OVG Lüneburg, 17.08.2007: In einem Beschluss vom 17. August 2007 (Az. 1 ME 221/07) streicht das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Wohnsitzauflage eines geduldeten Liberianers.

LG Marburg, 13.11.2008: In dem Urteil (Az: 2 Ns 4 Js 1534/08) vom 13. November 2008 des Landgerichtes Marburg wird die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankenberg vom 26.05.2008 für Recht erkannt.
Das Amtsgericht Frankenberg hatte einen 35-jährigen Afghanen, der…

OVG Magdeburg, 26.10.2011: Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat am 26.10.2011 entschieden, dass es keine Grundlage für das Erheben einer Gebühr für so genannte Verlassenserlaubnisse gibt (Az. 2 L 44/10). Bislang verlangten einige Ausländerbehörden in Sachsen-Anhalt eine Gebühr von 10,00 Euro…

Urteil des OVG NRW vom 21. November 2013 · Az. 18 A 1291/13 zur Wohnsitzauflage.
"Art. 28 Abs. 1 und Art. 32 RL 2004/83/EG stehen einer Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte entgegen, die zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten verfügt worden ist."
Quelle:…

Der UNHCR hat am 22.12.2009 die „Richtlinien zum internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Artikel 1 (A) 2 und 1 (F) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ herausgegeben.

Anbei ein UNICEF-Papier zum Thema Abschiebehaft, auf Englisch: Administrative detention of children: a global report, February 2011

Urteil des VG Stuttgart vom 25. März 2014 (Az.: A 11 K 5036/13) und Schreiben von Pro Asyl vom 28. April 2014: Pauschale Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ nicht zu rechtfertigen.

gegen-hartz.de hat am 5. Februar 2014 mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen sei.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die…

Themen A-Z

09.05.2014 Rechtsprechung Wohnsitzauflage eines geduldeten Liberianers gestrichen

09.05.2014 Rechtsprechung Berufung wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsgesetz für Recht erkannt

09.05.2014 Rechtsprechung Gebühr für Verlassenserlaubnis unzulässig

09.05.2014 Rechtsprechung OVG NRW zur Wohnsitzauflage

08.05.2014 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Richtlinien zum internationalen Schutz

08.05.2014 Frauen und Familie UNICEF-Papier zum Thema Abschiebehaft für Kinder

04.05.2014 Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

29.04.2014 Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen

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