Beschluss des Bundesgerichtshof (Az: V ZB 126/12) vom 1. März 2013 in Abschiebehaftsache.
Stefan Keßler vom Jesuit Refugee Service Europe kommentiert: „mit Beschluss vom 1.3.2013 – V ZB 126/12 […] hat der BGH die Rechtsbeschwerde einer Ausländerbehörde gegen eine den Haftbeschluss aufhebende…

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Chachipe Rights and Justice hat einen Bericht herausgegeben, der die überarbeitete Fassung eines Redebeitrags ist. Die Rede wurde während einer Veranstaltung in Freiburg im Dezember gehalten und beruht in Teilen auf einer Reise nach Serbien und Mazedonien im November 2011. Den Bericht mit dem Titel:…

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Die Bundesregierung hat am 30.01.2013 den Migrationsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2011 veröffentlicht. Neben Statistiken und Auswertungen über die Zu- und Abwanderung einzelner Bevölkerungsgruppen beinhaltet der Bericht auch Informationen über Asylzuwanderung und…

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Der Tectum Verlag hat eine Studie zum Thema Frauenhandel und Migrationspolitik herausgegeben. Die Autorin Annette Huland verfolgt dabei die These, dass das Thema Frauenhandel im öffentlichen Diskurs dazu instrumentalisiert wird, Einwanderungsmöglichkeiten zu beschränken. Das Buch „Frauenhandel in…

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Im Jahr 2012 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 64.539 Asylerstanträge gestellt, 18.798 mehr als im Jahr 2011. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um etwa 41 Prozent. Insgesamt 8.764 Personen erhielten im Jahr 2012 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der…

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Mit Erlass vom 12. Dezember 2012 hat die Thüringer Landesregierung Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Minderheitsangehörigen in die Balkan-Staaten gestoppt. Die betreffenden Personen sollen bis einschließlich 31. März 2013 nicht nach Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro,…

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Antwort der Bundesregierung vom 26. November 2012 (Drucksache 17/11628) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 17/11417) bezüglich der Debatte über den vermeintlichen Missbrauch des Asylrechts durch serbische und mazedonische Staatsangehörige. Außerdem ein Vermerk zur Kleinen…

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 17/8747): Beschränkungen der Reisefreiheit für Roma aus Serbien, Montenegro und Mazedonien infolge des EU-Visumregimes vom 14. März 2012.

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