Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat in den Fällen M.H. und S.B. gegen Ungarn entschieden, dass die Asylhaft von Minderjährigen in Ungarn gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die beiden Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Ereignisse Minderjährige waren, hatten Asyl…

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In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 09.02.2024 geht es um die Ablehnung der Asylanträge zweier minderjähriger Kläger durch die Beklagte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie um die darauf basierende Anordnung zur Abschiebung nach Spanien. Die Kläger sind afghanische…

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In einem Artikel vom 16.02.2024 berichtet der Tagesspiegel, dass die simbabwische Regierung ein Stipendienangebot der Organisation Gays and Lesbians of Zimbabwe (GALZ) für Studierende, die sich zur LSBTIQ*-Gemeinschaft bekennen, scharf kritisiert habe. Der Regierungserklärung zufolge würden die…

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In dem Bericht „We Have to Beg So Many People: Human Rights Violations in Nepal‘s Legal Gender Recognition Practices“ vom 15.02.2024 fordert Human Rights Watch  die nepalesische Regierung dazu auf, ein klares und respektvolles Verfahren einzuführen, welches Transpersonen und Personen des dritten…

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In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 21.02.2024 kritisieren PRO ASYL und Connection e. V., dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine weiterhin russische Kriegsdienstverweigerinnen regelmäßig ablehne und zur Rückkehr…

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Die Bekanntmachung bezieht sich auf die deutsch-georgische Vereinbarung über Migration und Mobilität, die am 19. Dezember 2023 in Tiflis unterzeichnet wurde und am gleichen Tag in Kraft trat. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien in den Bereichen…

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Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18.02.2024 hat das Oberste Gericht Italiens entschieden, dass die Überstellung von geretteten Schutzsuchenden im Mittelmeer an die libysche Küstenwache als Straftat eingestuft wird, da Libyen nicht als "sicherer Hafen" betrachtet werden…

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Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien befasst sich mit der Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern, um eine faire Globalisierung zu unterstützen. Es soll den Fokus auf die Steuerung und Zusammenarbeit in der Migration gemäß der Agenda…

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