In einem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Entscheidung getroffen, die eritreische Staatsangehörige betrifft, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Das Gericht hat festgestellt, dass trotz der Unterzeichnung einer sogenannten "Reueerklärung" und der Zahlung…

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In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Asylsuchender die Kosten eines Verfahrens tragen muss, das einvernehmlich für erledigt erklärt wurde, wenn keine Gerichtskosten anfallen. Dies basiert auf § 161 Abs. 3 VwGO und § 83b AsylG. Die Kammer änderte ihre…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-222/22 eine Entscheidung getroffen, die die Behandlung von Asylanträgen aufgrund eines Religionswechsels betrifft. Das Urteil befasst sich mit dem Fall eines Iraners, dessen erster Asylantrag in Österreich abgelehnt wurde, der jedoch später…

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat kürzlich aufgrund einer IFG-Anfrage bekannt gegeben, dass Griechenland ab sofort Dublin-Überstellungen aus Deutschland akzeptiert. Diese Regelung betrifft jedoch ausschließlich Staatsangehörige aus bestimmten Herkunftsländern. Gemäß den…

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In einem Artikel vom 20.02.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, dass der Polizeisprecher Nigerias, ACP Olumuyiwa Adejobi, gedroht habe, gegen eine Gruppe von LSBTIQ*-Personen vorzugehen, die in einem viral gegangenen Video in den sozialen Medien zu sehen sei. Das Video sei im Rahmen der…

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Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat bestätigt, dass auch mit einem Aufenthaltsrecht allein nach Art. 10 VO 492/2011 ein Kindergeldanspruch besteht. Dies geht aus einem Schreiben der Familienkasse NRW-Ost an das Finanzgericht Münster hervor. Eine allgemeine Information dazu sei momentan "in…

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Mit dem Inkrafttreten der zweiten Stufe des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bringt die Bundesregierung wesentliche Änderungen für die Beschäftigung von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland mit sich. Ziel dieser neuen Regelungen ist es, den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften in nahezu allen…

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Der deutsche Bundestag beschließt im Gesetz zur Verbesserung der Rückführung, dass Abschiebungshaft unabhängig von Asylanträgen fortgesetzt werden kann und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständige Haftgründe gelten. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll laut von zehn…

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