In einem Artikel vom 14.11.2023 berichtet schwulissimo, dass der nicht-binäre Richter und bekannte LSBTIQ*-Aktivist Jesús Ociel Baena (38) zusammen mit seiner Partnerin tot in seinem Haus im zentralen Bundesstaat Aguascalientes aufgefunden worden sei. Zurzeit würden die Ermittlungen zur konkreten…

Weiterlesen

Die Bundesregierung plant, die Ausbildungsduldung doch nicht durch eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16g AufenthG zu ersetzen. Eine „Formulierungshilfe“  des BMIs für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vom 01.11.2023 lässt darauf schließen, dass geplant ist, neben der neuen…

Weiterlesen

Im Juli 2023 erstellten Boris Kühn, Forschungsgruppe Migrationspolitik der Universität Hildesheim und Julian Schlicht, Koordinator Hilfen für Geflüchtete des Landkreises Tübingen eine Expertise.
Die Recherche „Kommunale Unterbringung von Geflüchteten – Probleme und Lösungsansätze“ beleuchtet…

Weiterlesen

Zum "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" hat das Bundesinnenministerium (BMI) aktualisierte Anwendungshinweise verfasst. Einige Änderung treten zum 18.11.2023 in Kraft. Dies betrifft den § 24a BeschV (Beschäftigungsverordnung) und die Entfristung der "Westbalkanregelung" nach §…

Weiterlesen

In der neuen BAMF-Kurzanalyse 1/2023 „Wege aus der Ausreisepflicht nach ablehnender Asylentscheidung“, welche im Rahmen der "Machbarkeitsstudie zur Im-/Mobilität ausreisepflichtiger Personen in Deutschland (MIMAP)" erstellt wurde, werden die aufenthaltsrechtlichen Verläufe von allen Personen…

Weiterlesen

Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis" (Stand: Oktober 2023) veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll Berater*innen dabei helfen, ihre Klient*innen sowohl hinsichtlich der Antragstellung wie auch mit Blick auf den Übergang in…

Weiterlesen

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlichte am 9. November 2023 einen Erlass, wonach mit Blick auf die zwischen Kirchen und BAMF getroffene Vereinbarung aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Ausländerbehörden…

Weiterlesen

Am 06.11.2023 hat der Innenausschuss des Bundestags über die Einstufung weiterer Staaten als „sichere Herkunftsländer“ beraten. Die Bundesregierung plant die Einstufung von Georgien und Moldau, CDU/CSU und AfD wollen zudem Marokko, Algerien und Tunesien listen, Länder, in denen queeren Menschen…

Weiterlesen