In einem queer.de-Artikel und mannschaft.com-Artikel vom 20.11.2023 wird berichtet, dass bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien der Rechtspopulist Javier Milei mit 55,69 Prozent der Stimmen gewonnen habe (Partei La Libertad Avanza, deutsch: Die Freiheit schreitet voran).…

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In einem Arbeitspapier der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität werden die Zugangsbarrieren zu gesundheitlicher Versorgung von Frauen ohne Papiere im Rahmen von Schwangerschaft und Geburt dargestellt. Dort werden auch Lösungsansätze zur Reduzierung der Barrieren aufgezeigt und fachpolitische…

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In einem Artikel vom 17.11.2023 berichtet queer.de, dass das russische Innenministerium beim Obersten Gericht der Russischen Föderation eine Verwaltungsklage eingereicht habe, um, „die internationale LSBTIQ*-Bewegung als extremistisch einzustufen und ihre Aktivitäten auf dem Territorium der…

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In einem Artikel vom 16.11.2023 berichtet Deutsche Welle, dass Georgien und die Republik Moldau vom Bundestag am 16.11.2023 zu sicheren Herkunftsstaaten verabschiedet  worden seien. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung hätten die Abgeordneten der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP sowie der…

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Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.11.2023 haben die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, keinen Anspruch auf Zuerkennung der…

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Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 288 vom 27.10.2023 wurde die "Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024" vom 19.10.2023 veröffentlicht.

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In einem uns jetzt erst bekannt gewordenen Erlass des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2023 wird klargestellt, dass die Beschaffung neuer afghanischer Reisepässe auf absehbare Zeit nicht möglich und daher…

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Kurz vor Inkrafttreten eines Anspruchs auf eine Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Fachkräfte nach §§ 18a und 18b AufenthG wurden durch eine Änderung des Bundesvetriebenengesetzes noch gravierende Beschränkungen des Anspruchs beschlossen und am Abend des 16.11.2023 verabschiedet.
Insbesondere…

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