Im Bundesgesetzblatt sind die neuen, ab dem 01.01.2020 geltenden Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes veröffentlicht worden. Damit werden die Sätze des erst zum 01.09.2019 geänderten Gesetzes angepasst, wie es eigentlich auch schon in den Vorjahren vorgesehen war, jedoch nicht geschehen…

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Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbandes:  
Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Neuerungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, die am 21. August bzw. am 1. September 2019 in Kraft getreten sind. Bei der Kurz-Arbeitshilfe (Stand: 25. September 2019) zum…

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Anbei finden Sie eine Zusammenstellung der GGUA zu den Änderungen im AsylbLG seit 1. September 2019:
Liebe Kolleg*innen,
zum 1. September ist das „Dritte Gesetz zur Änderung desAsylbewerberleistungsgesetzes“ in Kraft getreten, das zum Teil weitreichende Konsequenzen für die Leistungsberechtigten…

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Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juli 2019: Grundleistungen für Asylbewerber sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden. Was daraus künftig folgt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit einem grundlegenden Urteil in…

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Der Paritätische Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht: „Jetzt Rechtsansprüche zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchsetzen!“
In der Arbeitshilfe geht es um die Problematik, dass die Grundleistungen nach § 3 AsybLG seit Jahren rechtswidrig…

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Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 €, bei Regelbedarfsstufe 1 gekürzt werden darf (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser…

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Pressemitteilung der Opferberatung Rheinland vom 04. Dezember 2018: Ein Beratungsnehmer der Opferberatung Rheinland (OBR) wurde während der Arbeit Opfer eines rassistischen Angriffs. Durch die Tat wurde er so schwer verletzt, dass er seitdem Verletztenrente durch die Berufsgenossenschaft erhält.…

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Einem Bericht vom 05.09.2017 zufolge prüft die Landesregierung, das Taschengeld, das Asylsuchende in Landesaufnahmeeinrichtungen erhalten, überwiegend in Form von Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Gegenüber der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung erklärte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp:…

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