Anbei finden Sie einen Runderlass des MIK zur Umsetzung von § 3 Abs. 1 Satz 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Auszahlung des Bargeldbedarfs zur Deckung persönlicher Bedürfnisse („Taschengeld“) vom 17. März 2016.

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Anbei finden Sie einen Katalog der Bundesagentur für Arbeit mit neuen Fachlichen Hinweisen bezüglich § 7 SGB II, sowie eine Übersicht des Inhaltes der GGUA.
Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II Fachliche Weisungen §7 SGB II Leistungsberechtigte Neue Fachliche Hinweise der Bundesagentur für…

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Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat in der 28. Auflage des Leifadens AlgII/Sozialhilfe von A-Z eine Beratungshilfe veröffentlicht, die nun unter tacheles-sozialhilfe.de abrufbar ist.
Aus der Einleitung: "Haben Sie einen Konflikt mit einem Sozialleistungsträger und verfügen Sie nur über ein geringes…

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Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.02.2015 (Az.: III R 19/14)…

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gegen-hartz.de hat am 5. Februar 2014 mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen sei.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die…

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