Im Ramen des Grundrechte-Reports 2024, wird das das Thema „Verfassungsschutz: Stigmatisieren per Datenübermittlung?“,  die verfassungsrechtlichen Probleme der Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz analysiert. Rolf Gössner thematisiert, dass das Bundesverfassungsgericht 2022 befand, dass die…

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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seiner jüngsten Jahrespresseinformation die Grenzen eines objektiven Berichts deutlich überschritten und sich in rechtspopulistischer Meinungsmache zur Migrationspolitik verfangen. Dies geht aus einer gemeinsamen Presseinformation des Republikanischen…

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Der Paritätische NRW, in Zusammenarbeit mit dem trägerübergreifenden Netzwerk SBvG und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW (LAGFW NRW), hat intensive Gespräche mit dem Ministerium sowie integrations- und flüchtlingspolitischen Sprecher*innen bis hin zu Ministerin Paul…

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Die Studie untersucht die Meinungen der Deutschen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das seit 75 Jahren in Kraft ist. Sie zeigt, dass eine hohe Zustimmung zum Grundgesetz besteht, jedoch gibt es kritische Stimmen, insbesondere in Ostdeutschland und unter Personen mit…

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Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) beleuchtet die Motive und Einstellungen hinter freiwilligem Engagement in der Flüchtlingshilfe in Deutschland. Die Untersuchung, die auf einer Engagementbefragung basiert, bietet Handlungsempfehlungen…

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Vor gut einem Jahr trat das neue "Chancen-Aufenthaltsrecht" in Kraft. Geduldete bekommen so die Chance, ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erwerben.  Seit rund einem Jahr können Menschen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre mit einer Duldung in Deutschland leben, den…

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Der Migrationsbericht 2022 ist online verfügbar. Er wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt und enthält wesentliche Daten zum Migrationsgeschehen bzw. informiert über die Struktur und Entwicklung der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Deutschland:
Im Jahr 2022 sind rund 2,7…

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Im Dezember 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 23.025 Asylerstanträge entgegengenommen, im Gesamtjahr 2023 wurden 329.120 Asylerstanträge gestellt. Entschieden hat das Bundesamt im gesamten Jahr über 261.601 Asylverfahren. Im Jahr 2023 haben insgesamt 351.915 Personen einen…

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