17.06.2021 |
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Von Mittwoch bis Freitag treffen sich die Innenminister*innen und -senator*innen zu ihrer Konferenz, diesmal im baden-württembergischen Rust. PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen warnen davor, dass innenpolitische Erwägungen zur Migration außenpolitische Tatsachen überlagern – konkret: Dass dem Ziel der Bundesregierung –„weniger Flüchtlinge“ – alles andere untergeordnet wird.
So droht etwa Afghanistan mit dem Abzug der NATO-Truppen erneut im Chaos zu versinken, hochrangige…
04.05.2021 |
…n eine Rückkehr ohne ein stabiles familiäres oder soziales Netzwerk in Afghanistan nicht zuzumuten ist.
2. Das Auswärtige Amt muss die Lage und Verfolgungssituation umgehend neu bewerten, da die Lageberichte Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind. Bisher werden Asylanträge abgelehnt mit der Begründung, es gebe innerhalb des Landes sichere Gebiete, sogenannte innerstaatliche Fluchtalternativen. Doch nach dem Truppenabzug der NATO können auch Städte wie Kabul nicht…
25.01.2018 |
…rworter*innen einer ZAB ist: „Dort wird doch nur durchgesetzt, was zuvor in einem rechtsstaatlichen Verfahren entschieden worden ist.“ Hierzu geben bereits die Statistiken erheblichen Anlass zu zweifeln: Die Qualität der Entscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist gegenwärtig nach Überzeugung aller Expert*innen derartig schlecht, dass fast die Hälfte dieser Entscheidungen (44 Prozent) durch die Verwaltungsgerichte korrigiert werden. Viele Flüchtlinge, die in den Landeseinrichtungen…
26.06.2023 |
…r Republik Moldau als „Sicheren Herkunftsstaat“ daher für reine Symbolpolitik auf dem Rücken von flüchtenden Roma, denn es ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Asylantragstellenden aus diesem Land Angehörige der Roma-Community sind. Diese Strategie der Migrationsabwehr gegen Roma hat eine lange Geschichte. 1992 waren geflüchtete Roma aus Rumänien die ersten Opfer des rechtsextremen Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Wenige Wochen später wurde eine Rücknahme-Abkommen mit Rumänien geschlossen, und 1993 waren…
17.05.2023 |
…Aufenthaltsrecht verankerten deutschen Flughafenverfahrens nach sich ziehen, inklusive einer Neubewertung, ob für das Flughafenverfahren ein Haftantrag erforderlich ist.
*3 Siehe Offener Brief von 15 NGOs an die griechischen Asylbehörden, die Minister für Migration und Asyl und für Auswärtige Angelegenheiten sowie die EU-Kommission: “European Commission dispels Greece’s designation of Türkiye as a “safe third country” for refugees – Repeal the national list of safe third countries”, verfügbar unter:…
16.10.2023 |
… und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben zuletzt im Mai und im Juni 2023 weitreichende Verabredungen getroffen, um auf diese herausfordernde Situation zu reagieren. Es besteht Einigkeit, dass es sich bei der Bewältigung der Fluchtmigration um eine umfassende und dauerhafte gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen handelt.
In den letzten Monaten hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die nach wie vor wachsende Zahl der Geflüchteten hat mittlerweile eine Größenordnung…
17.10.2024 |
…habenstand auf den Bezahlkarten sowie die Möglichkeit der räumlichen Begrenzung der Karte.
Ungeeignet zur Zielerreichung
Die Einführung der Bezahlkarte wird nicht nur mit der falschen Annahme eines verringerten Verwaltungsaufwands begründet, sie soll auch migrationspolitischen Zielen dienen. Dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) zufolge stellt sie „ein wichtiges Instrument zur Begrenzung illegaler Migration“ dar und „bekämpft das Unwesen der Schlepper“[8].
Die Theorie sozialpolitischer…
24.07.2023 |
…s des in Kraft getretenen Anti-LSBTIQ-Gesetzes, unter anderem über die sogenannte „Pflicht zur Denunziation“, den Behörden LSBTIQ zu melden, die sogar Ärztinnen betreffe.
Update vom 17.07.2023
In den Briefing Notes vom 17.07.2023 berichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass bereits mindestens neun Personen unter dem neuen Anti-LSBTIQ-Gesetz angeklagt worden seien – weitere Informationen dazu hätten bisher nicht eingeholt werden können. Gewaltandrohungen und Erpressungen gegenüber…
31.10.2023 |
…z-IV-Niveau (heute „Bürgergeld“) entsprachen. Zugleich erteilte das höchste deut- sche Gericht dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Beschluss vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10) Mit ande- ren Worten: Sozialleistungen dürfen nicht gekürzt werden, um Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuschrecken. Rund zehn Jahre später, im Jahr 2022,…
25.01.2018 |
Unter dieser Rubrik führen wir eine Liste mit Beratungsangeboten für LSBTIQ*-Flüchtlinge in NRW. Sie können uns gern Hinweise zu weiteren oder neuen Angeboten für diese Zielgruppe zukommen lassen.
Zudem können Ihnen teilweise auch die Flüchtlingsberatungsstellen, die in unserem aktuellen Netzheft 2018 aufgeführt sind, weiter helfen.
30.10.2024 |
…her Zwecke. (2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch a) die Förderung der Kooperation aller in der Flüchtlingsarbeit Tätigen in Nordrhein-Westfalen b) die Förderung der Gründung von Initiativgruppen und Beratungsstellen im Flüchtlings- und Migrationsbereich in NRW, c) die Zusammenarbeit mit Flüchtlingsorganisationen und –räten auf Landes- und Bundesebene sowie mit kommunalen und regionalen Zusammenschlüssen, Einzelpersonen, Institutionen und Beratungsstellen, insoweit die Genannten…
10.11.2022 |
…gesetz (AsylbLG) verwiesen.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen gleichermaßen gilt, und dass dieses Grundrecht nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden darf (BVerfG vom 18.07.2012). Die Ampel-Koalition hält dennoch am diskriminierenden AsylbLG fest.
„Hier wurde eine große Chance vertan, mit Einführung des Bürgergeldes alle Geflüchtete endlich in das normale…
31.10.2024 |
…Zahlen und Fakten
Hier veröffentlichen wir Berichte und Zahlen zu Asylverfahren und zum Flucht- und Migrationsgeschehen.
26.04.2022 |
…Im Dezember 2021 veröffentlichte die Landesfachstelle #Mehralsqueer eine Broschüre zum Thema „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Migrationsgesellschaft“. In der Broschüre werden die Bedarfe von queeren Menschen mit Rassismuserfahrung thematisiert. Aufgrund fehlender Sensibilisierung würden diese häufig auch in der sozialen Arbeit vernachlässigt. Ständige Selbstreflexion unter Beachtung von Privilegien und Benachteiligungen sei erforderlich, um LSBTIQ mit Rassismuserfahrungen Anlaufstellen bieten zu…
30.10.2024 |
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Hier finden Sie Stellungnahmen, Übersichten und Hintergrundinformationen zum sog. Migrationspaket.
Das sog. Migrationspaket umfasst insgesamt sieben Gesetze, u. a. das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ („Geordnete-Rückkehr-Gesetz“), das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“, das „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ und das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Die im Migrationspaket enthaltenen umfangreichen Änderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht sind zu…
01.02.2022 |
…Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat am 06.12.2021 einen Bericht zu Reaktionsmöglichkeiten bei Rassismus veröffentlicht.
Zusammenfassung:
Bestehende Studien zeigen immer wieder auf, dass sich Betroffene von Diskriminierungen häufig nicht zur Wehr setzen. Dies gilt auch für rassistische Diskriminierungen. Die Wahl von Handlungsstrategien der von rassistischer Diskriminierung Betroffenen ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Diese können sowohl in der betroffenen Person und…
29.06.2020 |
… als die 2013er Quote von 49%. Auch wenn der Unterschied zunächst gering erscheint, zeigt sich insbesondere mit Blick auf die gestiegenen absoluten Zahlen unter- 1 https://zusammenleben-willkommen.de/ueber-uns 5/50gebrachter Geflüchteter, dass im Rahmen der Migrationsereignisse von 2015/2016 ein überproportionaler Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Sammelunterkünfte stattgefunden hat; ● dass sich die Gesamtzahl von in Sammelunterkünften untergebrachten Empfänger- *innen von Asylbewerber*innenleistungen von…
01.02.2022 |
… in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Doch wie ist es um die Ausgestaltung und Umsetzung dieser Rechte bestellt? Angesichts der massiven und systematischen Verletzungen durch die EU beispielsweise in Griechenland und Kroatien und der im EU-Migrationspakt geplanten Veränderungen gestaltet sich der 70. Jahrestag eher als Mahnung an die aktuellen Notlagen der Menschen auf der Flucht. Im Gespräch zwischen Gerald Knaus, dem Architekten des EU-Türkeideals, Wolfgang Grenz von Amnesty International und…
21.11.2021 |
… Sie fliehen vor Verfolgung in der Heimat, Gewalt und Perspektivlosigkeit und suchen Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren. Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist ein Symptom für strukturelle Verfehlungen in der europäischen Migrationspolitik, das sich auch an anderen EU-Außengrenzen finden lässt. Überall reagieren die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit Abweisung, illegalen Pushbacks und der Androhung des Baus von neuen Zäunen und Mauern.
Den Appell finden Sie hier.
23.01.2013 |
…Der Tectum Verlag hat eine Studie zum Thema Frauenhandel und Migrationspolitik herausgegeben. Die Autorin Annette Huland verfolgt dabei die These, dass das Thema Frauenhandel im öffentlichen Diskurs dazu instrumentalisiert wird, Einwanderungsmöglichkeiten zu beschränken. Das Buch „Frauenhandel in Deutschland“ (2012) kann für 34,90 Euro auf der Website des Verlags bestellt werden. Tectum Verlag: Frauenhandel in Deutschland.
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