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Newsletter November 2023

17.11.2023 | …okus auf Integration und Partizipation Sozialrechtliche Eingliederung statt Ausgrenzung Unterstützungsstrukturen erhalten und dem Bedarf anpassen Eine Sozialpolitik, die alle mitdenkt In dieser Ausgabe des Newsletters berichten wir über die Debatte einer Migrationspolitik nach dänischem Vorbild, Pläne für ein Migrationsabkommen mit Marokko und 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz. Außerdem informieren wir über den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführungen, den Jahresbericht 2022 der…

Beschlüsse der 221. Sitzung der Innenministerkonferenz

01.07.2024 | … und 221. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und -minister sowie Innensenatoren und -senatorinnen der Länder (IMK). Über 100 Tagesordnungspunkte prägten die intensive Debatte in einer Vielzahl von Themengebieten der Inneren Sicherheit, der Migrationspolitik und des Katastrophenschutzes. Ein zentraler Schwerpunkt der Diskussionen lag im Bereich der Migrationspolitik, insbesondere bezüglich der Bemühungen der Länder und des Bundes zur "Reduzierung der irregulären Zuwanderung" sowie zur…

EhrenamtsNews 2/2024, Schwerpunkt: Europawahl 2024

04.06.2024 | … Vortrag zum Rückführungsverbesserungsgesetz beim Flüchtlingsrat NRW Online-Veranstaltungen des Flüchtlingsrats NRW im Juni Veröffentlichungen und Materialien Podcastfolge zu längerem Grundleistungsbezug nach dem AsylbLG Zahlen und Fakten zur populistischen Migrationsdebatte Übersicht zu Änderungen im AsylbLG Expertise zur Lage der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme Buch zu Abschiebungen in NRW Termine [hier weiterlesen]

Britisches Oberhaus blockiert erneut Sunaks Abschiebepläne nach Ruanda

21.03.2024 | … britische Oberhaus, das House of Lords, hat den Gesetzesentwurf zur Ermöglichung von Abschiebungen nach Ruanda abgelehnt und somit den Weg für Sunaks Pläne erneut blockiert. Sunaks Plan, unter dem Slogan "Stop the Boats", zielt darauf ab, Erfolge in der Migrationspolitik vorzuweisen, aber bisher gab es keine Durchbrüche. Die geplante Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda stößt auf Widerstand, sowohl politisch als auch finanziell. Die Opposition und einige Mitglieder des Oberhauses lehnen den Plan ab, da…

Schnellinfo 06/2024

27.06.2024 | … Seite 6: EU-Kommission legt Umsetzungsplan für EU-Asylreform vor Seite 6: Inbetriebnahme des ersten italienischen Aufnahmezentrums in Albanien angekündigt Deutschland Seite 6: Ergebnisse der MPK Seite 7: Forderungen zur IMK Seite 8: Kleine Anfrage zu Migrationsabkommen mit Drittstaaten Seite 8: Antiziganistische Übergriffe in Deutschland Seite 9: Kleine Anfrage zur Invasion der Türkei in Südkurdistan/Nordirak Seite 9: Kleine Anfrage zu Darstellungen der „Ausländerkriminalität“ in der PKS NRW Seite…

Schreiben des Flüchtlingsrats NRW an die Landesregierung: Thema Abschiebungen auf der IMK

17.06.2024 | … Sanktionen belegten Unrechtsregime bedeuten. Im Einzelnen legt der Flüchtlingsrat NRW seine Position in einem gemeinsam mit dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), der Neuen Richtervereinigung (NRV), der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV), PRO ASYL und den anderen Landesflüchtlingsräten herausgegebenen Statement dar. Auf der Tagesordnung der IMK steht weiterhin die Diskussion zur Aussetzung von Abschiebungen in den Iran, bzw. von Jesidinnen in…

EU-Sachstand Reformstand des GEAS und neue EuGH-Rechtsprechung zur EU-weiten Bindungswirkung von Flüchtlingsschutz

23.07.2024 | … Im Juni 2024 sind die Rechtsakte des sogenannten Migrations- und Asylpakets zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft getreten. Bis zur Anwendung der Regelungen ab Mitte 2026 bestehe auf nationaler Ebene noch praktischer und gesetzgeberischer Anpassungsbedarf. Zudem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni 2024 entschieden, inwieweit der Flüchtlingsschutz eines EU-Mitgliedstaates im Asyl- und Auslieferungsverfahren anderer Mitgliedstaaten bindend ist. Beim Auslieferungsverfahren…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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