15.09.2020 |
…ir warnen vor einem politischen Kuhhandel auf Kosten der Menschenrechte, einem Moria 2 unter europäischer Flagge“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL."
"Merkel erläutert ihre Entscheidung laut Bild: „Es gibt keine funktionierende europäische Migrationspolitik. Und unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Seit über einem Jahr haben wir immer mehr Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ein wichtiger Punkt wäre jetzt die Europäisierung des Aufnahmezentrums.“ Solche Lager, wie immer sie…
01.10.2020 |
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Bochum, 01.10.2020 Pressemitteilung 15/2020
Tag des Flüchtlings: Aufnahme und Aufenthalt statt Abwehr! Flüchtlingsrat NRW fordert Flüchtlingsschutz und umfängliche Teilhabe
15 Monate nach Verabschiedung der umfassenden Gesetzesverschärfungen des Migrationspakets haben sich die Befürchtungen bestätigt: Sie schränken massiv die Teilhabemöglichkeiten von Flüchtlingen weiter ein, u.a. durch Erteilung der sog. Duldung light, umfassende Leistungskürzungen bzw. -ausschlüsse und die Ausweitung der…
15.10.2020 |
…t. Die dreiköpfige Band spielt akustischen Pop, Rock und Jazz („Münsterländer Grünkohl-Pop“). Alle Einnahmen aus Konzerten und Streams/Downloads kommen sozial gemeinnützigen Zwecken zu Gute. Seit 2016 gibt die Band Begegnungskonzerte für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, u.a. bei Open Airs, interkulturellen Festen und in Notunterkünften. 2017 wurden ein Mini-Album mit dem geflüchteten irakischen Rapper SAAD aufgenommen und gemeinsam mehrere Konzerte organisiert. Seit 2018 werden überwiegend Spenden für…
13.11.2020 |
…rviews mit Expert*innen aus Polizei und Zivilgesellschaft zusammengeführt und im Hinblick auf „Rassismus und Diskriminierungserfahrungen im Kontext polizeilicher Gewaltausübung“ ausgewertet. Es wurde untersucht, inwiefern sich die Erfahrungen von Personen mit Migrationshintergrund sowie People of Color von Personen ohne Migrationshintergrund bzw. weißen Personen unterscheiden. Wichtige Befunde ergeben sich außerdem aus der Gegenüberstellung der Perspektive von Betroffenen und der polizeilichen Perspektive. Die…
16.11.2020 |
… Migranten, welche sich unter anderem in Form von Push-Backs, illegalen Abschiebungen, Errichtungen von Zäunen, unmenschlichen Unterkünften und Verletzungen von Menschenrechten darstellen. Diese Publikation stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Migrationsprozesses vor und analysiert die Situationen in Bosnien und Herzegowina, in Kroatien und Serbien.
Die Publikation in voller Länge auf Englisch finden Sie hier.
20.12.2020 |
… Ohne Ausnahme wurden sie in Gerichtsverfahren verurteilt, die grundlegende rechtliche Standards unterlaufen. In den meisten Fällen wird eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt. Die Betroffenen werden als Sündenböcke einer verfehlten Europäischen Migrationspolitik eingesperrt.
Hier können Sie sich den Bericht auf Deutsch oder Englisch herunterladen.
12.01.2021 |
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Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt veröffentlichte ein Gutachten zu Gutscheinen als Sanktionsinstrument im AsylbLG, welches von Dr. Simone Emmert und RA & Dipl.Iur. Oliver Wolf verfasst wurde.
Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog. Mitwirkungspflichten von Ausländer*innen im aufenthalts- und asylrechtlichen Verfahren anknüpfen. Mit diesen Verpflichtungen und insbesondere deren (Nicht-)Erfüllung verbindet das deutsche Recht negative Rechtsfolgen, wie etwa die…
01.02.2021 |
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Die Humboldt-Law-Clinic veröffentlichte ein Working-Paper bezüglich der Verfassungswidrigkeit der § 1a-Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz:
''Das migrationspolitische Existenzminimum. Eine verfassungsrechtliche Prüfung der Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)''
Die vorliegende Arbeit unterzieht die Leistungskürzungen des § 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) einer umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung anhand der Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem…
17.02.2021 |
…mindest für verfassungsrechtlich fragwürdig halten bzw. in Einzelfällen für rechtswidrig.
Diese Übersicht soll Hinweise bieten und dazu ermutigen, Leistungsbescheide zu überprüfen und effektiv gegen rechtswidrige Praxen in den Sozialämtern vorzugehen:
Das migrationspolitische Existenzminimum – Eine verfassungsrechtliche Prüfung der Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), WP 27 (2021)
Autor*innen: Miriam Bräu und Philip Heimann Working Paper der Humboldt Law Clinic, Januar 2021
Im…
03.12.2020 |
…t Kindern – aufzunehmen und unterzubringen, und zwar zusätzlich zur geltenden Aufnahmeverpflichtung. Die Stadt soll die notwendigen Ressourcen für die Ankommenden zur Verfügung stellen und an einer aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik mitwirken.
Mit ihrem gemeinsamen Antrag griffen die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Ratsmitglieder von Lübbecke Konkret und Die Linke einen Vorschlag des Bündnisses „Lübbecke zeigt Gesicht für Demokratie, Vielfalt…
25.02.2021 |
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Liebe Leserinnen und Leser!
Vor einem Jahr wurden im hessischen Hanau neun Menschen wegen ihres vermeintlichen oder tatsächlichen Migrationshintergrundes ermordet. Es war der traurige Höhepunkt einer Reihe von rassistisch motivierten Angriffen in den letzten Jahren. Die von rechter Gewalt ausgehende Gefahr sei für Migrantinnen dauernd präsent, so Farhad Dilmaghani vom Think Tank „Deutsch Plus“ laut einem Artikel der Tagesschau vom 19.01.2021. Es gebe sogenannte „No-Go-Areas“, in die sich Menschen aus Angst vor…
26.03.2021 |
… DIE LINKE. NRW:
In den vergangenen Tagen sind in NRW 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht worden, um von dort aus am kommenden Dienstag (30. März) nach Sri-Lanka abgeschoben zu werden. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Die drohenden Abschiebungen nach Sri Lanka müssen umgehend gestoppt werden, in Sri Lanka werden Menschen tamilischen Ursprungs diskriminiert und immer wieder Opfer von rassistischen Angriffen,…
30.09.2024 |
…her Terrormilizen
Europa
Deutschland und Frankreich fordern EU-Asylabkommen mit Großbritannien Niederlande und Ungarn planen Ausstieg aus EU-Asylregeln Inbetriebnahme des neuen EU-Einreise-Ausreise-Systems erneut verschoben
Deutschland
Migrationsabkommen mit Usbekistan und Kenia und Absichtserklärung mit Kolumbinen Zu Zahlungen eines „Handgeldes“ an abgeschobene Straftäter aus Afghanistan BW: Keine Erstattung der Anschlusskrankenversicherungsbeiträge für Asylsuchende ab 2025 …
28.09.2024 |
…
Das neue MIDEM Policy Paper „Die Migrationspolitik der Rechtspopulisten: Eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme“ von Oliviero Angeli, Mariana S. Mendes und Steven Schäller liefert eine umfassende Analyse der Asyl- und Migrationspolitik dieser Parteien.
Es beleuchtet die Gemeinsamkeiten und Unterschiede ihrer Positionen und erklärt, warum einige auf pragmatische Ansätze setzen, während andere an radikalen Maßnahmen festhalten. Die Untersuchung nimmt die Wahlprogramme von sechs rechtspopulistischen…
16.04.2021 |
… PRO ASYL und den anderen Landesflüchtlingsräten verurteilen wir die rassistischen Anfeindungen und Bedrohungen aufs Schärfste und versichern unsere volle Solidarität mit Tareq Alaows. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, Kandidatinnen* mit Flucht- und Migrationsgeschichte zu schützen, zu unterstützen und ihre Kandidaturen proaktiv zu fördern. Eine entsprechende Stellungnahme wurde auch auf Facebook veröffentlicht.
In diesem Newsletter berichten wir über einen Erlass des MKFFI zu § 25b AufenthG und von der…
23.04.2021 |
…e durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!
Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile über 250 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Grundlage ist die falsche Behauptung, die Region Damaskus sei sicher. Dänische Recherchen offenbaren jetzt, dass die dänischen Lageberichte, die diese Behauptung…
04.05.2021 |
…doch müsse dies nicht immer derart prägend sein, dass daraus eine Leistungseinschränkung folge. Ein solcher Fall sei anzunehmen bei einer extremen materiellen Notlage, die der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkomme. Migrationspolitische Interessen müssten auch im Falle einer illegalen Einreise hinter der staatlichen Leistungspflicht zurückstehen, wenn ein Flüchtling in einem europäischen Mitgliedsstaat völlig auf sich allein gestellt sei und für längere Zeit auf der…
12.05.2021 |
…lüchtlingen Montag, 28.06.2021, 17:00 – 20:00 Uhr | leider abgesagt
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt in Deutschland sind äußerst komplex. Unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesänderungen im sogenannten Migrationspaket informieren wir Sie in dieser Schulung zu folgenden Themen: aufenthaltsrechtliche Rahmenbedingungen, rechtliche Grundlagen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen, Zugang zu Ausbildung und Praktika sowie zu Ausbildungs- und…
09.09.2022 |
…oalitionsvertrag angekündigt, die Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen auf bis zu sechs Monate zu begrenzen. Bislang ist das leider noch nicht geschehen. Um Bewegung in die Diskussion zu bringen, hat die Diakonie RWL Jens Dieckmann, Spezialist für Migrationsrecht aus Bonn, mit einer juristischen Einschätzung beauftragt. Konkret geht es um die Frage, ob eine kürzere Unterbringung als die im Bundesgesetz formulierte Höchstgrenze von 18 bis 24 Monaten möglich ist. „Juristisch stehen einer kürzeren…
22.08.2024 |
…
Das SVR-Jahresgutachten 2023 untersucht, wie der Klimawandel das globale, regionale und lokale Migrationsgeschehen beeinflusst und welche Erfordernisse sich hieraus für migrations- und flüchtlingspolitisches Handeln ergeben. Ein weiterer Themenbereich, welcher dem Bericht zu entnehmen ist, ist die Studie „Prekäre Beschäftigung – prekäre Teilhabe", in der auf die Lage ausländischer Arbeitskräfte im deutschen Niedriglohnsektor eingegangen wird. Und eine Analyse von Daten des SVR-Integrationsbarometers zu Racial…
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