Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Januar 2018: Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder…

Weiterlesen

Anbei finden Sie ein Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Ausbildungsduldung. Das Urteil vom 9. Oktober 2017 betrifft die sogenannte Stichtagsproblematik von Menschen aus als „sicher“ erklärten Herkunftsländern für die Frage des Arbeitsverbots nach § 60a Abs. 6 AufenthG und die Möglichkeit eine…

Weiterlesen

Der Deutsche Caritasverband hat gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz das Beratungshandbuch "Aufenthaltsrechtliche Illegalität", Stand 2017, erstellt. Hierin wird die Rechtslage für den Zugang von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität zu zentralen Lebens- und Versorgungsbereichen…

Weiterlesen

Als Reaktion auf die Allgemeinen Anwendungshinweise zur (Ausbildungs-)duldung, die das BMI am 30. Mai 2017 herausgegeben hat, hat das Innenministerium (MIK) NRW nun einen neuen Erlass herausgegeben. Dieser stellt klar, dass der (verbindliche) Erlass des MIK vom 21.12.2016 weiterhin Vorrang vor den…

Weiterlesen

Anbei finden Sie Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 30. Mai 2017 zur Duldungserteilung nach § 60a Aufenthaltsgesetz. Die Anwendungshinweise zum downloaden finden Sie hier.  

Weiterlesen

In einem aktualisierten Leitfaden erläutert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt sowie zu den Förderinstrumenten nach dem SGB II und SGB III.  Dabei werden zunächst die verschiedenen Aufenthaltsstatus, die…

Weiterlesen

In seinem Erlass vom 21. Dezember 2016 präzisiert das Innenministerium NRW die Bedingungen für die Erteilung einer Duldung für die Ausbildung (§ 60a Abs. 2 Satz 4ff. AufenthG).  

Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einer Eilentscheidung vom 29.09.2016 (Az.: 3 L 1490/16) die Ausländerbehörde der Stadt Hamm verpflichtet, einem albanischen abgelehnten Asylantragsteller einstweilig eine Duldung inklusive einer Arbeitserlaubnis für eine betriebliche Ausbildung zu erteilen.…

Weiterlesen