Das IQ Netzwerk Niedersachsen veröffentlichte eine neue Arbeitshilfe in Form einer tabellarischen Übersicht zum unbefristeten Aufenthalt im Aufenthaltsgesetz (Stand: 6. Januar 2022).
Für Drittstaatsangehörige sieht das Aufenthaltsgesetz zwei unbefristete Aufenthaltstitel vor: die…

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Am 25. November startete das syrische Außenministerium ein Online-Portal, über das Syrer*innen mit Wohnsitz im Ausland Dokumente wie Pässe, Geburts- und Heiratsunterkunden beantragen können. Ziel dieses Verfahrens sei es die zusätzlichen Belastungen und Kosten für die Reise zu Konsulaten und…

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Der Bundesgerichtshof beschloss in einem Verfahren am 29.September 2021 (XII ZB 309/21), dass eine Eheschließung im Ausland, bei der die Ehe nicht persönlich durch das Paar, sondern durch bevollmächtigte Stellvertreter geschlossen wird, gültig sei.
Maßgeblich sei nur, dass der Vollmachtgeber die…

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Im Fall eines tunesischen Mädchens in Deutschland, dessen Mutter Tunesierin und dessen Vater Syrer ist, hat der Generalanwalt Jean Richard de la Tour in einem Vorabentscheidungsersuchen dem Europäische Gerichtshof am 12.05.2021 (Az.: C91-20) vorgeschlagen, dass Kinder von Flüchtlingen, die selbst…

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Eine aus Syrien stammende Frau, welche über eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verfügt, bat um die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose. Nachdem dieser ihr verweigert wurde, entschied das Gericht am 23.09.2019 (Az.: 17 K 950/18), dass die Ablehnung zu Unrecht geschah und sie…

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Besonders für geduldete Menschen steigt der Druck, bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung mitzuwirken. Der Flüchtlingsrat NRW hat deshalb seine kurze Arbeitshilfe zu Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung aktualisiert (Stand 04.10.2021).
Die ergänzende Kontaktsammlung listet die für…

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In einem Urteil vom 25.08.2021 folgerte der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 442/18), dass für eine Adoption von Flüchtlingen deren Identität geklärt sein muss. Zusätzlich werde für die Adoption einer volljährigen Person eine „sittliche Rechtfertigung“ der Adoption gefordert, wonach ein enges…

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Rundschreiben des Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Bundesländer vom 21.09.2021 anlässlich einer Änderung der Schwerbehinderten-Ausweisverordnung bei Menschen mit Fluchthintergrund. Bislang ist die Laufzeit von Schwerbehindertenausweisen an die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels…

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