EU-Flüchtlingspolitik

In dieser Kategorie informieren wir Sie über die EU-Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen. Unter anderem halten wir hier Stellungnahmen und Hintergrundinformationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen Reform für Sie bereit. Außerdem stellen wir Ihnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu Rückübernahmeabkommen, an denen Deutschland beteiligt ist.

Mit Berichten, Studien und Stellungnahmen informieren wir Sie zur Situation an den EU-Außengrenzen sowie zum Thema Seenotrettung. Kommunale Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Flüchtlingslagern und aus Seenot geretteten Flüchtlingen finden Sie in der Kategorie Aufnahme von Flüchtlingen.

Weiterführende Informationen zur EU-Flüchtlingspolitik finden Sie auf den Seiten von PRO ASYL.

Der ELENA Index des ECRE enthält eine Adressliste von Organisationen in Europa, die Flüchtlinge beraten und unterstützen.

Dublin-Verordnung Dublin IV: Innenausschuss des Europaparlaments beschließt Änderungen

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat in seiner Sitzung am 19.10.2017 weitreichende Änderungen zum Entwurf der EU-Kommission für eine Dublin-IV-Verordnung beschlossen, die bei Annahme durch die EU-Mitgliedsstaaten weitreichende Änderung des gesamten Dublin-Systems zur Folge hätten. So wurde u.…

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International Schutzberechtigte BVerfG zur Abschiebung einer Familie nach Bulgarien

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (2 BvR 863/17) der Verfassungsbeschwerde einer Familie gegen eine Abschiebung nach Bulgarien stattgegeben, u.a. weil der Familie in Bulgarien aufgrund der systemischen Mängel im dortigen Asylsystem Obdachlosigkeit drohe. Im…

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International Schutzberechtigte EuGH: Umverteilung rechtmäßig

Mit Urteil vom 06.09.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage der Slowakei, Ungarns und Polens gegen den Beschluss des Rates der Europäischen Union (2015/1601) vom 22.09.2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und…

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Dublin-Verordnung EuGH: Grundsatzentscheidungen zum „Dublin-System“

Am 26.07.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzliche Entscheidungen zur Zuständigkeit europäischer Staaten für Asylsuchende im sogenannten Dublin-System gefällt. Der EuGH stellte mit Urteilen in den Rechtssachen C-490/16 und C-646/16 fest, dass auch bei Ankunft einer außergewöhnlich…

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Dublin-Verordnung Dublin-Überstellungen nach Griechenland wieder aufgenommen

Seit 2011 waren Dublin-Überstellungen nach Griechenland aus Deutschland wegen der dort herrschenden systemischen Mängel im Asylsystem ausgesetzt. Im Report Mainz vom 05.08.2017 kündigte das Bundesinnenministerium an, die Überstellungen nach Griechenland wieder aufzunehmen und gab an, insgesamt 392…

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Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist Bruch von Völker- und Menschenrechten

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 17. August 2017: PRO ASYL fordert eine eindeutige, umgehende Positionierung der Bundeskanzlerin und des Außenministers gegen eine schleichende Gewöhnung an Rechtsbrüche. Die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL ist entsetzt über den Bruch von Völker- und…

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Dublin-Verordnung Beschluss des VG Minden zur Überstellung in die Niederlande

Anbei finden Sie einen Beschluss des Verwaltungsgericht Minden. "[...] Aufgrund der beim Antragsteller diagnostizierten psychischen Erkrankung[...]" erkennt das Gericht die aufschiebende Wirkung der Überstellung in die Niederlande an. Den Beschluss in voller Länge finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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