EU-Flüchtlingspolitik

In dieser Kategorie informieren wir Sie über die EU-Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen. Unter anderem halten wir hier Stellungnahmen und Hintergrundinformationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen Reform für Sie bereit. Außerdem stellen wir Ihnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu Rückübernahmeabkommen, an denen Deutschland beteiligt ist.

Mit Berichten, Studien und Stellungnahmen informieren wir Sie zur Situation an den EU-Außengrenzen sowie zum Thema Seenotrettung. Kommunale Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Flüchtlingslagern und aus Seenot geretteten Flüchtlingen finden Sie in der Kategorie Aufnahme von Flüchtlingen.

Weiterführende Informationen zur EU-Flüchtlingspolitik finden Sie auf den Seiten von PRO ASYL.

Der ELENA Index des ECRE enthält eine Adressliste von Organisationen in Europa, die Flüchtlinge beraten und unterstützen.

International Schutzberechtigte BVerfG zur Abschiebung einer Familie nach Bulgarien

Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (2 BvR 863/17) der Verfassungsbeschwerde einer Familie gegen eine Abschiebung nach Bulgarien stattgegeben, u.a. weil der Familie in Bulgarien aufgrund der systemischen Mängel im dortigen Asylsystem Obdachlosigkeit drohe. Im…

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International Schutzberechtigte EuGH: Umverteilung rechtmäßig

Mit Urteil vom 06.09.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage der Slowakei, Ungarns und Polens gegen den Beschluss des Rates der Europäischen Union (2015/1601) vom 22.09.2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und…

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Dublin-Verordnung EuGH: Grundsatzentscheidungen zum „Dublin-System“

Am 26.07.2017 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) grundsätzliche Entscheidungen zur Zuständigkeit europäischer Staaten für Asylsuchende im sogenannten Dublin-System gefällt. Der EuGH stellte mit Urteilen in den Rechtssachen C-490/16 und C-646/16 fest, dass auch bei Ankunft einer außergewöhnlich…

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Dublin-Verordnung Urteil des VG Gelsenkirchen bzgl. der Ablehnung von Zweitanträgen

Der 80 V VwGO-Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 17.05.17 beschäftigt sich mit den Anforderungen an das Bundesamt, wenn dieses im Rahmen eines Dublinverfahrens auf Grund einer vorangegangenen Asylantragstellung in einem anderen EU-Mitgliedstaat den Asylantrag auf Grundlage des § 71a Abs. 1 AsylG…

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International Schutzberechtigte VG Hannover: Keine Abschiebung nach Italien

Der Eilantrag gegen die Abschiebung nach Italien war erfolgreich. In Italien drohe dem Antragssteller als anerkanntem Flüchtling auf unabsehbare Zeit eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 3 EMRK. Den Beschluss des VG Hannover vom 08.03.2017 (Aktenzeichen: 3 B 1492/17) finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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