EU-Flüchtlingspolitik

In dieser Kategorie informieren wir Sie über die EU-Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen. Unter anderem halten wir hier Stellungnahmen und Hintergrundinformationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen Reform für Sie bereit. Außerdem stellen wir Ihnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu Rückübernahmeabkommen, an denen Deutschland beteiligt ist.

Mit Berichten, Studien und Stellungnahmen informieren wir Sie zur Situation an den EU-Außengrenzen sowie zum Thema Seenotrettung. Kommunale Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Flüchtlingslagern und aus Seenot geretteten Flüchtlingen finden Sie in der Kategorie Aufnahme von Flüchtlingen.

Weiterführende Informationen zur EU-Flüchtlingspolitik finden Sie auf den Seiten von PRO ASYL.

Der ELENA Index des ECRE enthält eine Adressliste von Organisationen in Europa, die Flüchtlinge beraten und unterstützen.

Aktuell, Aufenthaltsgestattung und Duldung, Dublin-Verordnung VG Arnsberg: Systemische Mängel in Belgien hinsichtlich Unterbringung

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 9. Februar 2024 entschieden, die Abschiebungsanordnung eines afghanischen Asylbewerbers nach Belgien aufzuheben. Die Anordnung basierte auf dem Dublin III-Verfahren, welches die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt.
Das Gericht stellte fest, dass die…

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Rassismus und Diskriminierung, Gemeinsames europäisches Asylsystem, Migration "Gestalten statt Ausgrenzen" - Paritätischer verabschiedet grundsätzliche Positionierung zur Flüchtlingspolitik

Der Paritätische Gesamtverband hat unter dem Titel "Gestalten statt Ausgrenzen" eine umfassende Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier betont, dass eine gestaltende, soziale und solidarische Politik die Herausforderungen und Chancen von Flucht und Migration angemessen…

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EU-Flüchtlingspolitik, Gemeinsames europäisches Asylsystem Report: Erweiterung der Schutzoptionen? Flexible Ansätze für den Status von vertriebenen Syrern, Venezolanern und Ukrainern

Angesichts von Verschiebungskrisen, die die Asylsysteme an ihre Grenzen gebracht haben, haben Länder zunehmend begonnen, Alternativen zu traditionellen Schutzinstrumenten zu nutzen, um Vertriebenen einen rechtlichen Status und Zugang zu bestimmten Rechten und Formen der Unterstützung zu bieten. Oft…

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Aktuell, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Gemeinsames europäisches Asylsystem EGMR-Urteil: Rechtswidriges Verhalten Griechenlands: Asylsuchender Minderjähriger von den Behörden im Stich gelassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt abermals Griechenland für seinen Umgang mit Migranten. In einer Entscheidung vom 23.01.2024  geben die Straßburger Richter einem aus Afghanistan stammenden Kläger recht, der als minderjähriger unbegleiteter Asylsuchender im Zeitraum…

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Aufenthaltsgestattung und Duldung, Dublin-Verordnung Bei bestehendem subsidiären Schutz in Italien bzw. Ungarn: Unzulässigkeitsentscheidungen in zwei Fällen durch Verwaltungsgerichte aufgehoben

Ein Urteil des VG Wiesbaden vom 13.10.2023 (4 K 1224/22.WI.A) betrifft eine in Deutschland geborene, inzwischen fünfjährige Tochter von in Ungarn international schutzberechtigten Eltern mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Das Gericht argumentiert, dass Ungarn unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt…

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Gemeinsames europäisches Asylsystem Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems

Beschlossen wurden fünf EU-Rechtsakte, die sich auf die Phasen des Asyl- und Migrationsprozesses beziehen: Von der Überprüfung irregulärer Migration über die Erfassung biometrischer Daten, Verfahren für die Bearbeitung von Asylanträgen im Sinne der Rechte der Antragsteller:innen, Inhalte über…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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