EU-Flüchtlingspolitik

In dieser Kategorie informieren wir Sie über die EU-Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen. Unter anderem halten wir hier Stellungnahmen und Hintergrundinformationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen Reform für Sie bereit. Außerdem stellen wir Ihnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu Rückübernahmeabkommen, an denen Deutschland beteiligt ist.

Mit Berichten, Studien und Stellungnahmen informieren wir Sie zur Situation an den EU-Außengrenzen sowie zum Thema Seenotrettung. Kommunale Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Flüchtlingslagern und aus Seenot geretteten Flüchtlingen finden Sie in der Kategorie Aufnahme von Flüchtlingen.

Weiterführende Informationen zur EU-Flüchtlingspolitik finden Sie auf den Seiten von PRO ASYL.

Der ELENA Index des ECRE enthält eine Adressliste von Organisationen in Europa, die Flüchtlinge beraten und unterstützen.

Aktuell, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen EGMR-Urteil: Verstoß gegen Menschenrechte an polnisch-ukrainischer Grenze

Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Polen gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen hat, indem es Personen an der polnisch-ukrainischen Grenze die Einreise verweigerte und sie nach Ukraine zurückschickte.
Das Gerichtsurteil…

Weiterlesen

Aktuell, Gemeinsames europäisches Asylsystem Untersuchung ergibt: Frontex schützt Migranten im Mittelmeer nicht ausreichend

Eine Untersuchung der europäischen Ombudsstelle ergab, dass die europäische Grenzagentur Frontex nicht in der Lage ist, Migranten im Mittelmeer angemessen zu schützen. Die Agentur erfülle ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen nicht, so der Bericht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily…

Weiterlesen

Dublin-Verordnung Griechenland: Dublin-Überstellungen aus Deutschland akzeptiert

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat kürzlich aufgrund einer IFG-Anfrage bekannt gegeben, dass Griechenland ab sofort Dublin-Überstellungen aus Deutschland akzeptiert. Diese Regelung betrifft jedoch ausschließlich Staatsangehörige aus bestimmten Herkunftsländern. Gemäß den…

Weiterlesen

Aktuell, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Gemeinsames europäisches Asylsystem EUGH-Urteil: Ungarn verurteilt aufgrund Verstoßes gegen Art. 5 EMRK: Inhaftierung zweier minderjähriger Schutzsuchenden

Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat in den Fällen M.H. und S.B. gegen Ungarn entschieden, dass die Asylhaft von Minderjährigen in Ungarn gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Die beiden Antragsteller, die zum Zeitpunkt der Ereignisse Minderjährige waren, hatten Asyl…

Weiterlesen

Aktuell, Gemeinsames europäisches Asylsystem, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Oberstes Gericht Italiens: Übergabe von aus Seenot geretteten Menschen an Libyen als Straftat eingestuft

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 18.02.2024 hat das Oberste Gericht Italiens entschieden, dass die Überstellung von geretteten Schutzsuchenden im Mittelmeer an die libysche Küstenwache als Straftat eingestuft wird, da Libyen nicht als "sicherer Hafen" betrachtet werden…

Weiterlesen

Aktuell, Aufenthaltsgestattung und Duldung, Dublin-Verordnung VG Arnsberg: Systemische Mängel in Belgien hinsichtlich Unterbringung

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am 9. Februar 2024 entschieden, die Abschiebungsanordnung eines afghanischen Asylbewerbers nach Belgien aufzuheben. Die Anordnung basierte auf dem Dublin III-Verfahren, welches die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt.
Das Gericht stellte fest, dass die…

Weiterlesen

Seite 4 von 13.

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

Gefördert u.a. durch: