In seiner Pressemitteilung vom 04.10.2024 meldet der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass die sexuelle Orientierung von Personen in sozialen Netzwerken nicht zeitlich unbegrenzt und uneingeschränkt für Werbung genutzt werden dürfe und bezieht sich dabei auch auf die…

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer aus der Türkei stammenden Transperson mit Urteil (37 K 561.19 A) vom 15.11.2023 abgewiesen. Der Kläger sei in seinem Herkunftsland nicht wegen seiner sexuellen Identität, weder als Transperson noch als Homosexueller, tatsächlich verfolgt worden, auch…

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Mit Beschluss (2 A 135/21.A) vom 26.02.2024 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers, eines homosexuellen Mannes aus Georgien, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5. November 2019 (7 K 940/18.A) zugelassen. Aufgrund der Erkenntnisgrundlage hinsichtlich…

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Mit Beschluss (39 L 244/23 A) vom 16.06.2023 hat das Verwaltungsgericht Berlin die aufschiebende Wirkung der Klage für eine 26-jährige türkeistämmige LSBTIQ*-Person wegen eines möglichen Abschiebungsverbots angeordnet. Aufgrund der Erkenntnisgrundlage hinsichtlich der Türkei sei es wahrscheinlich,…

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Mit Urteil vom 15.02.2023 verpflichtete das Verwaltungsgericht Hamburg (VG) das BAMF, einem homosexuellen Asylsuchenden aus Ghana die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Az. 6 A 4041/21). Dem Kläger droht zur Überzeugung des Gerichts im Falle seiner Rückkehr nach Ghana aufgrund seiner…

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Mit Urteil vom 27.01.2023 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) einer lesbischen Asylsuchenden aus Marokko die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (Az. 3 K 1165/22). Das VG begründet seine Entscheidung insbesondere mit Verweis auf Artikel 489 des Marokkanischen Strafgesetzbuches, wonach…

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Laut Mitteilung des Bundestags vom 20.04.2023 habe sich dieser am selbigen Tag erstmals mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion befasst, der bewirken soll, dass die Bundesländer der am 28.01.2019 vom Bundestag beschlossenen Einstufung Georgiens sowie der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und…

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Mit Urteil vom 10.01.2023 verpflichtete das Verwaltungsgericht Leipzig (VG) das BAMF, einem homosexuellen Asylsuchenden aus dem Irak die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (Az. 8 K 575/22.A). Dem Kläger drohe im Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zu der…

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