Handlungsempfehlungen des Flüchtlingsrats NRW e.V. und der AG Abschiebungshaft im AK Asyl Bielefeld e.V.
Die Landesregierung plant, in den kommenden Wochen ein neues Gesetz zum Vollzug der Abschiebungshaft zu verabschieden. Dadurch soll es künftig wieder möglich sein, Abschiebungshäftlinge in der…

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Veröffentlichung des Flüchtlingsrats Bremen vom 7. März 2015: "Seit Anfang März 2015 sind wir mit einer Recherchegruppe aus deutschen und französischen AnwältInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und einer Ärztin in Mazedonien, um zur Situation der hier lebenden Roma zu recherchieren. Mitten in…

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Die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo steigt derzeit an. Dies führt dazu, dass von Politik und Medien der Eindruck erweckt wird, das Asylsystem würde wegen des „Andrangs“ der Kosovaren kollabieren. Für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmte Gebäude und Äußerungen des Innenministers…

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Medien-Information einer Bremer Recherchegruppe vom 16.02.2015: Den Kosovo zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären zu wollen, ist politisch und menschenrechtlich eine wahnwitzige Idee. Eine Kosovo-Recherchegruppe weiß das aus eigener Anschauung. Dokumentation der Recherchen ist erschienen.
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Bericht von German Foreign Policy vom 11. Februar 2015: Die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Flüchtlinge und auf Unterkünfte von Flüchtlingen steigt in Deutschland dramatisch an. Dies geht aus aktuellen Berichten und aus Statistiken der Bundesregierung hervor. Demnach wurde im vergangenen Jahr fast…

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Die Verwaltung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) hat am 23. Dezember 2014 eine Vorlage zu Angeboten des LVR an die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eingebracht (Ergänzungsvorlage-Nr. 14/203/1).
In seiner Sitzung vom 14.11.2014 hat der Landschaftsausschuss des LVR…

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Information zur Gesetzesänderung, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist und die die Residenzpflicht auf drei Monate beschränkt. residenzpflicht.info schreibt hierzu: "Das sogenannte Rechtsstellungsverbesserungsgesetz ist heute in Kraft getreten – und damit eine Änderung, nicht aber die…

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Bericht des UNHCR zu den Mid-Year Trends 2014. In der Pressemitteilung des UNHCR vom 7. Januar 2015 heißt es hierzu: "Vor allem wegen der Kriege in großen Teilen des Nahen Ostens und Afrikas mussten in der ersten Jahreshälfte 2014 5,5 Millionen Menschen fliehen. Dies bedeutet einen weiteren Anstieg…

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