Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ v. 6. November 2014 von Prof. Dr. Norman Paech. Im Auftrag des EUROPEAN ROMA AND TRAVELLERS FORUM…

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Asylsuchende haben in Deutschland nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung. So ist es seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Durch das Gesetz sollen die Gesundheitsausgaben gering gehalten und keine Anreize zur Asylsuche in Deutschland geboten werden. Die Regelung ist…

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Erteilt die Ausländerbehörde rückwirkend einen Aufenthaltstitel, der nach § 62 Abs. 2 EStG zur Inanspruchnahme von Kindergeld berechtigt, so hat dies kindergeldrechtlich keine Rückwirkung. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.02.2015 (Az.: III R 19/14)…

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.06.2015 - VG 23 K 906.14 A - Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung
Stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest, dass einem Asylantragsteller kein Asylrecht in Deutschland zusteht, ist die zwingende gesetzliche Folge der…

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Positionspapier der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (DGSP) vom 1. Mai 2015, in dem Anforderungen an einen würdevollen Umgang mit Asylsuchenden und Flüchtlingen aus sozialpsychiatrischer Sicht formuliert werden.

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Erlass des MIK NRW vom 12. Mai 2015: "die rechtlichen Vorbereitungen zur Inbetriebnahme der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren als Bestandteil der Bezirk regierung Detmold (Dezernat 29) (ehemalige JVA Büren) [sind] abgeschlossen. Die Unterbringungseinrichtung wird am 15.…

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Kurzinformation des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration vom Mai 2015: Derzeit kommen so viele Flüchtlinge wie nie zuvor bei dem Versuch ums Leben, in Europa Schutz zu suchen. Gleichzeitig müssen die Asylsysteme vieler EU-Staaten angesichts steigender…

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Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (8 L 1288/15.F.A) vom 22. April 2015. Hierin wird die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet mit der Begründung, dass die Einleitung des Dublin-Überprüfungsverfahrens nicht mehr unverzüglich i.S. des Art. 23 Abs. 2 Dublin III und damit…

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