In einem Artikel vom 23.12.2023 berichtet CNN Philippines, dass der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. am 22.12.2023 die Verordnung Nr. 51 unterschrieben habe, welche die Gründung eines Sonderausschusses für LSBTIQ*-Angelegenheiten im Rahmen des bestehenden Inter-Agency Committee on…

Weiterlesen

In einem Artikel vom 21.12.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass ein neuer (von der Menschenrechtsorganisation JusticeMakers Bangladesh erstellter und JusticeMakers Bangladesh in Frankreich veröffentlichter) Bericht über Gewalt gegen LSBTIQ* in Bangladesch insgesamt 51 Vorfälle mit 204 Opfern im…

Weiterlesen

In einem Artikel vom 21.12.2023 berichtet Reuters.com, dass die thailändischen Gesetzgeberinnen am 21.12.2023 in ihrer ersten Sitzung mit großer Mehrheit vier Gesetzentwürfe zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe verabschiedet und damit das Land mit einer der größten LSBTIQ*-Gemeinschaften…

Weiterlesen

In einer Publikation des Global Protection Cluster vom 19.12.2023 wird berichtet, dass LSBTIQ*-Personen zu den am stärksten von der humanitären Lage betroffenen Bevölkerungsgruppen in Venezuela gehören und damit die Ausübung ihrer Rechte sowie ihre Lebensqualität beeinträchtigt werde. Die Situation…

Weiterlesen

In einer Pressemitteilung vom 14.12.2023 hat sich das EU-Parlament am 14.12.2023  für eine EU-weite Anerkennung der Elternschaft ausgesprochen -  unabhängig von der Art der Familie des Kindes und davon, wie das Kind empfangen wurde. Ziel der geplanten Regulierung ist es sicherzustellen, dass Kinder…

Weiterlesen

Wenn es über denselben Haftzeitraum zwei verschiedene Haftanträge gibt, gilt jeweils der letzte Haftantrag, so der Beschluss des BGH vom 10.10.2023. Im Fall eines von Abschiebehaft betroffenen ägyptischen Staatsangehörigen hatte die Vertrauensperson Rechtsbeschwerde eingelegt. Weitere Informationen…

Weiterlesen

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2023 können Verwandte in aufsteigender Linie sowohl einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben als auch die Voraussetzung eines Freizügigkeitsrechts erfüllen. Da Familienangehörigen von Arbeitnehmer:innen in einem anderen EU-Land kein Nachteil…

Weiterlesen

Aus einer Vereinbarung zwischen Deutschland und dem Irak geht hervor, dass beide Staaten intensiver in Bezug auf den Austausch von Informationen, Fachkräftegewinnung und Unterstützung von freiwilligen Rückkehrerinnen in den Irak zusammenarbeiten wollen. Demnach plane Deutschland mit finanziellen…

Weiterlesen