Die Freie Wohlfahrtspflege NRW lehnt in ihrem Positionspapier vom 05.03.2024 die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen ab und fordert stattdessen die Nutzung eines Bankkontos, da dieses weniger Bürokratie erfordere und effektiver sei. Sie warnt vor der Diskriminierung und Entmündigung…

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Angesichts der auf 36 Monate verlängerten Bezugsdauer der niedrigen Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), mit welchen eine stark eingeschränkte Gesundheitsversorgung einhergeht, weist die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. in einer Handreichung…

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In einem Artikel vom 23.02.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, dass die in Frankreich ansässige Menschenrechtsorganisation JusticeMakers Bangladesh in France (JMBF) ihre Besorgnis über die Verhaftung einer lesbischen Frau aus Dhaka zeige. Diese sei aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und…

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Laut einem Artikel des Online-Portals Erasing 76 Crimes vom 22.02.2024 hat der Generalstaatsanwalt von Weißrussland am 19.02.2024 angekündigt, dass die belarussische Regierung einen Gesetzentwurf eingebracht habe, der sich gegen LSBTIQ*-Beziehungen richte. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass die…

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In den am 19.02.2024 veröffentlichten Briefing Notes KW 8 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird unter Bezugnahme auf Medienberichte erläutert, dass der irakische Blogger mit dem Pseudonym „Simsim“, der sich für LSBTIQ*-Rechte eingesetzt habe, am 14.02.2024 von Unbekannten auf offener…

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Eine Untersuchung der europäischen Ombudsstelle ergab, dass die europäische Grenzagentur Frontex nicht in der Lage ist, Migranten im Mittelmeer angemessen zu schützen. Die Agentur erfülle ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen nicht, so der Bericht der europäischen Bürgerbeauftragten Emily…

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In einem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Entscheidung getroffen, die eritreische Staatsangehörige betrifft, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen. Das Gericht hat festgestellt, dass trotz der Unterzeichnung einer sogenannten "Reueerklärung" und der Zahlung…

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In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein Asylsuchender die Kosten eines Verfahrens tragen muss, das einvernehmlich für erledigt erklärt wurde, wenn keine Gerichtskosten anfallen. Dies basiert auf § 161 Abs. 3 VwGO und § 83b AsylG. Die Kammer änderte ihre…

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