Die Republik Moldau und Georgien sind in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden. Die Bundesregierung möchte damit erreichen, dass Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – ihr…

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Die Webseite POLITOCO.eu informiert am 7. November 2023 zur aktuellen Regierung Italiens:
Der Plan sieht vor, bis zu 36.000 Menschen pro Jahr im Nordwesten Albaniens festzuhalten.
Italien wird im Nordwesten Albaniens zwei Migrantenzentren errichten, um Migranten unterzubringen, die von…

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Vom 20. November bis zum 8. Dezember fand die 111. Sitzung der UN-Kommission zur Antirassismuskonvention statt, auf der der Staatenbericht Deutschlands diskutiert sowie ein Parallelbericht vorgelegt wurde. Der Ausschuss äußert sich darin besorgt über den eingeschränkten Zugang zu…

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Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) sammelt noch bis zum 15.12.23 Informationen über Mißstände, Versorgungslücken und Veränderungsbedarfe in den Lebenswelten junger geflüchteter Menschen. Zur Teilnahme an der Erhebung sind ehrenamtliche und/oder hauptberufliche…

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In einem Artikel vom 22.11.2023 berichtet Erasing 76 Crimes, dass der Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Kommunalwahlen im Kongo am 20.11.2023 begonnen habe und bis zum 20.12.2023 andauere. In dieser Zeit seien LSBTIQ*-Personen, insbesondere Transfrauen, gefährdet, da die Politikerinnen des…

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Nach einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 30.11.2023 besteht für alle Mitgliedstaaten gegenüber Asylantragstellerinnen die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur Führung eines persönlichen Gesprächs, um eine hinreichende Information zu gewährleisten.…

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Gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilte und ab dem 1. Februar 2024 noch gültige Aufenthaltserlaubnisse zum vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gelten automatisch bis zum 4. März 2025 fort. Dies hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) durch…

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In einem Artikel vom 22.11.2023 berichtet watson.ch, dass das thailändische Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Srettha Thavisin einen Gesetzesentwurf verabschiedet habe, welcher homosexuellen Paaren nach der Eheschließung denselben rechtlichen Schutz und dieselben Vorteile wie heterosexuellen…

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