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Newsletter Oktober 2023

16.10.2023 | …ist eine enorme Verschärfung zu beobachten. Bund, Länder und Kommunen klagen lautstark über Herausforderungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. In der Bevölkerung werden damit Ängste vor einer „Überlastung“ Deutschlands geweckt. Mit Begriffen wie „irreguläre Migration“ werden Schutzsuchende zudem kriminalisiert und anonymisiert. Dies alles führt dazu, dass gesellschaftliche Solidarität und Aufnahmebereitschaft drastisch sinken. Die individuelle Existenz der Schutzsuchenden als Menschen wird ignoriert.…

PM: Keine Fristverlängerung im Kirchenasyl

04.02.2019 | …irchenasyls durch die Innenministerkonferenz Köln/Münster. Zwei Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (VG) von Aachen und Düsseldorf stellen das Einstufen von Menschen im Kirchenasyl als untergetaucht fundamental in Frage. Seit August 2018 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz dazu übergegangen, in nahezu 95% aller Kirchenasyle die Fristen für Abschiebungen von sechs auf 18 Monate zu verlängern. Hintergrund ist, dass entsprechend der…

Studie: Diskriminiert und Abgelehnt – Zur Situation schutzsuchender Rom*nja aus der Republik Moldau

16.02.2022 | …nft Moldauer*innen nach Deutschland kommen werden, um hier Schutz zu suchen. Am Beispiel Berlins soll die Situation Asylsuchender aus der Republik Moldau in Deutschland untersucht werden. Aufgrund der Zuständigkeit der Berliner Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – neben wenigen weiteren Außenstellen (München, Regensburg, Lebach, Bramsche) – wurden asylsuchende Moldauer*innen bis zum Jahr 2021 zum überwiegenden Teil nach Berlin zugewiesen. Im März 2021 wurde die Verteilung von…

Schnellinfo 05/2023

31.05.2023 | … und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten Materialien Seite 11: Rechtsprechungsübersicht zum Chancen-Aufenthaltsrecht Seite 11: Publikation zu Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften Seite 11: Jahresgutachten Klimawandel und Migration Seite 12: Arbeitshilfe Sprachmittlung Seite 12: Grundrechtereport 2023 Seite 12: Studie: Grenzkontrollen verstoßen gegen Europarecht Seite 12: Podcast: Beweggründe Termine

Pressemittelung von PRO ASYL zur IMK: Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge

29.11.2022 | … Fluchtwege geschaffen werden. "Menschen müssen ungeachtet ihrer Nationalität, Herkunft oder Religion gleich behandelt werden. Wir warnen entschieden davor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen und so Vorbehalte und Rassismus zu stärken. Wer von ,illegaler Migration' spricht oder sich weigert, nicht-ukrainische Geflüchtete aufzunehmen, gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Vor 30 Jahren mussten wir erleben, wie rassistische Hetze und eine alarmistische Diskussion über das Recht auf Asyl zu…

UNHCR: Mittelmeerüberquerungen tödlicher denn je

03.09.2018 | … die an Europas Küsten ankommen, sinkt. Es stellt sich nunmehr nicht mehr die Frage, ob Europa die Ankunftszahlen bewältigen kann, sondern ob es sich menschlich genug zeigt, Leben zu retten”. UNHCR hat gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehrfach ein transparentes, regionales Verfahren für die Rettung und Ausschiffung von in Seenot geratenen Menschen im Mittelmeer gefordert. [weiterlesen]

Afghanischer Flüchtling kehrt nach rechtswidriger Abschiebung nach Deutschland zurück

15.12.2017 | …gezwungen, sich mit einer „freiwilligen Ausreise“ einverstanden zu erklären. Die Abschiebung von Bulgarien nach Afghanistan war am 3. Oktober erfolgt, obwohl bereits am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) F. nach Deutschland zurückholen muss, der nach seinen Angaben von Verfolgung durch die Taliban bedroht ist. In einem weiteren Beschluss ordnete das Gericht daraufhin die Rückholung von Afghanistan nach Deutschland an. Das…

Neu veröffentlichtes Working Paper: Homosexualität im Asylverfahren

22.04.2021 | … von Verfolgung an und veranlasst queere Menschen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Diese Personen haben völkerrechtlich und europarechtlich einen Anspruch auf Flüchtlingsschutz in Deutschland. Dieser Anspruch wird in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insbesondere anhand der Schilderungen der Schutzsuchenden im Rahmen der Anhörung geprüft. 

"Toolbox Schutzbedarfe" der BAfF e.V.

30.03.2023 | … Der Informationsverbund Asyl und Migration (asyl.net) weist auf eine neu erschienene "Toolbox Schutzbedarfe" der Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hin: "Die "Tool-Box" zu besonderen Schutzbedarfen bietet eine umfassende Sammlung an Materialien, die Einrichtungen darin unterstützen, ein Beratungsangebot für Bewohner*innen mit besonderem Schutzbedarf aufzubauen. Teil der Tool-Box ist auch ein Policy-Paper, das Empfehlungen zur systematischen Identifizierung…

Schnellinfo 10/2022

31.10.2022 | …Seite 10: Asylgeschäftsstatistik des BAMF für September 2022 Materialien Seite 11: Arbeitshilfe für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Seite 11: Factsheet zum Thema frauenspezifische Verfolgung in Afghanistan Seite 11: Informationsblatt des European Migration Network über bilaterale Rückübernahmeabkommen Seite 11: IOM-Bericht zu Todesfällen auf den Migrationsrouten nach Europa Seite 11: EU Migrations- und Asylbericht 2022 Seite 11: 7. Newsletter des Projekts Abschiebungsreporting NRW Termine…

Studieninteressierte mit Fluchterfahrung für den Fachbereich Sozialwesen

21.02.2022 | … Die Katholische Hochschule NRW bietet im Fachbereich Sozialwesen der Standorte Aachen, Köln, Münster und Paderborn neben besonderen Seminaren zum Thema „Flucht und Migration” seit dem Wintersemester 2016/2017 zusätzliche Studienplätze für Menschen mit Fluchterfahrung im Bachelor-Studiengang sowie entsprechend Förderprogramme an. Im Fachbereich Sozialwesen am Standort Köln der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen (katho) werden seit dem Wintersemester 2016/2017 zusätzliche Studienplätze für Menschen mit…

Neue Broschüre der Caritas zu Resettlement und humanitärer Aufnahme

09.11.2020 | … In der Reihe "Migration im Fokus" hat der Deutsche Caritasverband eine kompakte Übersicht mit Hintergrundinformationen und Positionen zum Themengebiet "Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme" veröffentlicht. Die überwältigende Mehrzahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, suchen als Binnenvertriebene innerhalb ihres Herkunftslands oder in Nachbar- bzw. nahe gelegenen Staaten eine erste Zuflucht. Oftmals ist dort ihre Versorgung nicht gesichert und es besteht keine Lebensperspektive. Die…

Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“: Rückkehrprämien für Flüchtlinge

03.02.2017 | …fahren sehr gering sind, ein finanzieller Anreiz geschaffen werden“. Die Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr in die Heimat solle „möglichst schon im Asylverfahren, spätestens jedoch innerhalb der Ausreisefrist“ fallen. Nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben 2016 rund 55.000 Personen Deutschland freiwillig verlassen. Das Programm „Starthilfe Plus“ richtet sich laut Ministerium an Menschen aus 40 Herkunftsstaaten. Prämien gestaffelt Die Prämien sind gestaffelt. Jeder Flüchtling…

Integrationsfond-Auflagen gegen Abschiebegegner rechtswidrig

09.06.2020 | … Dienstes zufolge rechtswidrig. Grüne werfen dem Ministerium vor, unliebsame Organisationen in die Linie zwingen zu wollen. Die Auflagen des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Finanzierung von Integrations- und Flüchtlingsprojekten aus dem „Asyl, Migration und Integrationsfond“ der EU (AMIF) sind rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, das dem MiGAZIN vorliegt. Grünen-Politikerin Filiz Polat wirft der Bundesregierung vor,…

CDU und die Grünen NRW vereinbaren Eckpunkte für mögliche Koalition

30.05.2022 | … Im veröffentlichten Sondierungspapier „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“ der CDU und der Grünen NRW vom 27. Mai 2022 sind schon einige gute Ansätze im Bereich der Migration, Integration und Flucht vorzufinden. So setzen sie sich für eine „menschenwürdige und auf Integration ausgerichtete Unterbringung von Geflüchteten“ ein. Diesbezüglich sollen Standards erarbeitet werden und eine schnellstmögliche Unterbringung in den Kommunen erfolgen. Ebenfalls sei es ihr Ziel, alle Bleiberechtsregelungen…

Presseerklärung der bundesweiten Konferenz zu Kirchenasyl

06.07.2017 | …nden unter Druck   "Wir sehen das Kirchenasyl unter großem Druck", sagten die Initiatoren Dietlind Jochims, Vorstandsvorsitzende der BAG, und Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der EKHN und Leiter der Abteilung Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration der Diakonie Hessen. „Zum einen gibt es den Leidensdruck durch eine immer restriktiver werdende Flüchtlingspolitik und die stark steigende Zahl von Härtefällen. Immer öfter suchen Menschen verzweifelt nach Schutz in Kirchenräumen. Zum anderen gerät…

Newsletter Mai 2024

17.05.2024 | … Grundgesetzes (GG) (zunächst in Art. 16 Abs. 2 GG, seit 1993 in Art. 16a Abs. 1 GG) am 08.05.1949 angenommen. Aktuell, 75 Jahre später, wird dieses Grundrecht auf individuellen Schutz vor Verfolgung konkret in Frage gestellt. MIDEM, das Mercator Forum Migration und Demokratie, veröffentlichte am 07.05.2024 eine Studie zu den gesellschaftlichen Einstellungen zum Grundgesetz, in deren Rahmen im Februar 2024 ca. 3.000 Personen in Deutschland befragt worden seien. Danach würden 70 % der Befragten dem Asylrecht…

VG Aachen: "Entscheidung zur Asylantragsablehnung und Abschiebung: Verstoß gegen Dublin-III-Verordnung"

26.02.2024 | … In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen vom 09.02.2024 geht es um die Ablehnung der Asylanträge zweier minderjähriger Kläger durch die Beklagte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sowie um die darauf basierende Anordnung zur Abschiebung nach Spanien. Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, die zunächst ohne ihre Eltern nach Deutschland eingereist sind und hier Asylanträge gestellt haben. Später kamen auch ihre Eltern in Deutschland an und stellten ebenfalls Asylanträge. Das BAMF lehnte…

Newsletter Januar 2021

13.01.2021 | … Bedingungen aus, Rechte von Schutzsuchenden werden missachtet und immer weiter ausgehöhlt. Die grausame Abschreckungspolitik der EU führt dazu, dass Fluchtwege gesperrt sind und die Flucht nach Europa immer gefährlicher wird. Die UN-Organisation für Migration (IOM) teilte laut Tagesschau mit, dass vom 01.01.2020 bis zum 17.12.2020 weltweit 3.174 Menschen auf der Flucht gestorben seien, darunter etwa 1.800 Menschen in Europa oder auf dem Weg dahin. Zudem sei eine hohe Dunkelziffer anzunehmen. Zwar habe es…

Konversion zum Christentum aus der Sicht der staatlichen Verfolger im Iran

15.09.2022 | … Der 52. Länderreport des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert über die staatliche Verfolgung von Konversion und Evangelikalismus im Iran. Aus dem Abstrakt: "Basierend auf überwiegend persisch-sprachigen Quellen stellt der vorliegende Länderreport das Szenario der Verfolgung von zum Christentum übergetretenen Personen in Iran aus der Perspektive der staatlichen Verfolger dar. Dargelegt wird, dass die gegen Hauskirchen und ihre Gemeindemitglieder gerichteten staatlichen Gegenmaßnahmen seit…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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