13.06.2019 |
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Pressemitteilung des Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) vom 06.06.2019:
Morgen soll im Bundestag im Eiltempo über zahlreiche Gesetzesänderungen entschieden werden. Was sich hinter dem harmlosen Namen „Migrationspaket“ versteckt, hat es jedoch in sich und verletzt Grundprinzipien des Minderjährigenschutzes.
„Unter dem Radar soll nun auch noch das zweite Datenaustauschverbesserungesetz mitverabschiedet werden. Damit droht der Minderjährigenschutz bei unbegleiteten…
17.09.2024 |
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Die deutsche Tagesschau berichtet in einem Artikel vom 15. September über Bundeskanzler Scholz Zentralasien-Reise, im Zuge dessen er ein neues Migrationskommen mit Usbekistan unterzeichnete. Ziel ist es, den Zuzug von Fachkräften, insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich, nach Deutschland zu erleichtern sowie die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht zu regeln. Scholz’ Besuch in Usbekistan markiert den Auftakt einer dreitägigen Reise, bei der auch die Beziehungen zu weiteren zentralasiatischen Staaten…
01.07.2019 |
…Mehr Fachkräfteeinwanderung, mehr Abschiebung: Das Migrationspaket der großen Koalition kann inkraft treten. Der Bundesrat billigte am 28.06.2019 in Berlin die Großvorhaben von Union und SPD, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Verschärfungen im Asylrecht, die für höhere Abschiebezahlen sorgen sollen. Es hatte zuvor viel Rumoren aus den Ländern gegeben. Am Ende wurde aber keinem der sieben Gesetze die Zustimmung verweigert oder der Vermittlungsausschuss angerufen. Lesen Sie den kompletten…
10.07.2019 |
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Pressemitteilung des Bonner International Center for Conversion vom 9. Juli 2019:
Insbesondere in den Großstädten Nordrhein-Westfalens leben schon seit den 1960er Jahren Gemeinschaften von Menschen mit türkeibezogenem Migrationshintergrund. Tim Röing untersucht in BICC Working Paper 6\ 2019 u. a., wie sich zu unterschiedlichen Zeiten und aus verschiedenen Motiven aus der Türkei nach NRW gekommene Menschen zueinander verhalten und wie sich die politischen Entwicklungen in der Türkei darauf auswirken. …
18.07.2019 |
… Grünen vom 15.07.2019 kritisiert der Flüchtlingsrat Krefeld e.V. das Abstimmungsverhalten zweier grün mitregierter Bundesländer im Bundesrat bei der Abstimmung über die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Rahmen der Verabschiedung des sog. Migrationspakets als unglaubwürdig und unverständlich.
Den Brief können Sie hier als PDF abrufen.
25.07.2019 |
…enland zu entkommen."
Der BumF hat deshalb einen Bericht veröffentlicht, um Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, die umF sozialpädagogisch betreuen und unterstützen sowie für die Vormünder und Vormundinnen, aber auch für Menschen, die in Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen arbeiten, über diese Umstände zu informieren. Dies sei relevant, da "die Kenntnis darüber, dass Kinder und Jugendliche diesen schweren Rucksack tragen, zentral sei, um die Relevanz von Vertrauens- und Beziehungsarbeit…
30.04.2024 |
… Asylgeschäftsstatistik des BAMF für März und das erste Quartal 2024 Seite 12: April-Newsletter des MKJFGFI zu Entwicklungen im Bereich Flucht Seite 12: Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023
Materialien
Seite 13: Dossier zur europäischen Migrationspolitik Seite 13: Bericht zur Migrationsgeschichte von Romnja Seite 13: Bericht zu Antiziganismus gegenüber geflüchteten Romnja aus der Ukraine Seite 13: Gutachten zur Situation von Jesidinnen im Irak Seite 14: Handlungsempfehlungen zur…
07.08.2019 |
…nden Sie zwei aktuelle Factsheets des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zur Förderung von Berufsausbildung und Ausbildungsvorbereitung neu aufgestellt! Was hat sich für Gestattete und Geduldete durch das „Migrationspaket“ der Bundesregierung verbessert?
09.09.2019 |
…einrichtungen“, Veranstaltungshinweis: Interaktives Seminar gegen Stammtischparolen in Hüllhorst, 27. Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt, Vermehrter Einsatz von „Hilfsmitteln körperlicher Gewalt“ bei Abschiebungen, Aktuelle Gesetzesänderungen des Migrationspaketes: Ein Überblick
Zu weiteren Ausgaben geht es hier.
19.09.2019 |
…e aktuelle libysche Regierung, sondern in erster Linie für die Europäische Union. Ihre Unterstützung der demokratisch nicht legitimierten Einheitsregierung aus Muslimbrüdern und anderen Islamisten ist an die Bedingung geknüpft, dass diese die Drecksarbeit der Migrationsabwehr für sie übernimmt. Entkommen die Menschen der libyschen Hölle, bringt die EU sie durch ihren Handlanger in Gestalt der sogenannten libyschen Küstenwache wieder dorthin zurück. Die Finanzierung und Ausbildung dieser kriminellen…
27.09.2024 |
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Bochum, 27.09.2024 Pressemitteilung 11/2024
Mehr Teilhabe und weniger Restriktionen!
Zum Tag des Flüchtlings mahnt der Flüchtlingsrat NRW eindringlich zur rhetorischen Deeskalation in der Migrationsdebatte und zu einer Abkehr von der Restriktionspolitik.
Der seit zwei Jahren massiv zunehmende Abschreckungs- und Abschottungsdiskurs mit einer immer schärferen Rhetorik ist seit dem Anschlag von Solingen Ende August weiter eskaliert.
Nach den erheblichen gesetzlichen Restriktionen, die in den letzten Monaten…
26.09.2019 |
… Statt Abschottung, Abschreckung und Ausgrenzung zu forcieren, sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
Die aktuellen Gesetzesänderungen im Rahmen des sogenannten Migrationspakets treiben den restriktiven Kurs der Asylpolitik der letzten Jahre auf die Spitze. Die Aufweichung der Grenze zwischen Straf- und Abschiebungshaft, Arbeitsverbote sowie die Schaffung eines prekären Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung…
30.10.2019 |
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Mit der Machtenthebung des italienischen migrationspolitischen Hardliners Matteo Salvini Ende August 2019 hat sich Italiens Kurs in Bezug auf die Seenotrettung zunächst etwas verändert. Wie Welt.de am 15.10.19 berichtete, sei der Ocean Viking, einer privaten Seenotrettungsmission von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen, von den italienischen Behörden erneut die Einfahrt, diesmal in den Hafen Taranto, erlaubt worden; 176 Flüchtlinge hätten in Taranto von Bord gehen dürfen. Der Regierungswechsel in Italien…
28.07.2023 |
…undheitsversorgung für alle Schutzsuchende Seite 3: Flüchtlingsrat NRW zu Forsa-Umfrageergebnissen zu Flüchtlingsaufnahme in NRW Seite 4: Flüchtlingsrat NRW thematisiert Schwierigkeiten bei Behörden und Wohnungssuche
Aus aktuellem Anlass
Seite 4: Migrationsdeal zwischen EU und Tunesien unterzeichnet Seite 4: Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege
Europa
Seite 5: Neuer Vorstoß zur Instrumentalisierungsverordnung Seite 5: Neues zum Bootsunglück vor…
09.12.2019 |
… des Tags der Menschenrechte kritisiert der Flüchtlingsrat NRW die zunehmende Entrechtung Schutzsuchender. Sowohl die Bundesregierung als auch die nordrhein-westfälische Landesregierung setzen derzeit alles daran, durch Abschottung und Abschreckung migrationspolitische Ziele durchzusetzen. Obwohl sich Deutschland im Rahmen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und weiterer völkerrechtlicher und EU-Konventionen zur Garantie der universellen Menschenrechte verpflichtet hat, werden die Rechte…
05.12.2019 |
… gefeiert und in Fahrradwerkstätten an einer nachhaltigen Mobilität für alle geschraubt. Vielfach setzten sie sich auf kommunaler Ebene für strukturelle Verbesserungen ein. Tagtäglich halten die Ehrenamtlichen dem Rechtspopulismus und der immer restriktiveren Migrationspolitik ihre praktische Solidarität entgegen.
Dafür möchten wir heute, am Internationalen Tag des Ehrenamts, allen in der Flüchtlingsarbeit engagierten Menschen herzlich danken! Ihr Engagement ist unverzichtbar für eine offene Gesellschaft, an der…
21.01.2020 |
…er EU erhöhte in den letzten Jahren sogar die Gefahr, auf der Flucht über das Mittelmeer zu sterben. Unter dem Dogma, vermeintliche Fluchtanreize zu verhindern, werden auch hierzulande die Rechte von Schutzsuchenden zunehmend missachtet. Unter anderem mittels Migrationspaket und Asyl-Stufenplan setzen Bundesregierung und die NRW-Landesregierung auf Abschreckung und Entrechtung. „Die Aufnahme von Seenotgeretteten ist ein humanitäres Gebot“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Wir…
14.02.2020 |
… NRW: „Ich würde hier einen Verstoß gegen Artikel 13 des Grundgesetzes vermuten, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert." Naujoks bezweifelt, dass die weitreichenden Befugnisse beim Betreten von Unterkünften seit Verabschiedung des neuen Migrationsgesetzes einer gerichtlichen Überprüfung standhielten.
Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
23.09.2024 |
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Verstärkte Bemühungen im Bereich Abschiebungen tragen in keiner Weise dazu bei, die Ursachen für Extremismus zu beheben. Ohnehin gehört Abschiebungshaft als Freiheitsentzug ohne Straftat abgeschafft.
Birgit Naujoks: „Um sich in der zunehmend entgleisten Migrationsdebatte zu profilieren, treibt die Landesregierung in verantwortungsloser Weise die Entrechtung geflüchteter Menschen voran. Wir erwarten eine drastische Kurskorrektur! Dem populistischen Überbietungswettbewerb in der Flüchtlingspolitik muss endlich…
11.03.2020 |
Der Dokumentarfilm zeigt den Alltag dreier junger lesbischer Frauen aus der Türkei, Russland und dem Kongo. Die Frauen erzählen von ihren Schwierigkeiten und Erfahrungen, die sie im Kontext ihrer sexuellen Orientierung erlebt haben.
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