EU-Flüchtlingspolitik

In dieser Kategorie informieren wir Sie über die EU-Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen. Unter anderem halten wir hier Stellungnahmen und Hintergrundinformationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen Reform für Sie bereit. Außerdem stellen wir Ihnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu Rückübernahmeabkommen, an denen Deutschland beteiligt ist.

Mit Berichten, Studien und Stellungnahmen informieren wir Sie zur Situation an den EU-Außengrenzen sowie zum Thema Seenotrettung. Kommunale Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Flüchtlingslagern und aus Seenot geretteten Flüchtlingen finden Sie in der Kategorie Aufnahme von Flüchtlingen.

Weiterführende Informationen zur EU-Flüchtlingspolitik finden Sie auf den Seiten von PRO ASYL.

Der ELENA Index des ECRE enthält eine Adressliste von Organisationen in Europa, die Flüchtlinge beraten und unterstützen.

Seenotrettung Bericht über Kriminalisierung der Seenotrettung 2002-2020

Anbei finden Sie den Bericht ''RETTUNG UNERWÜNSCHT - Italiens Versuche, die Seenotrettung Geflüchteter zu kriminalisieren'' von borderline-europe e.V. (Stand: September 2021), welcher einen Überblick über verschiedene Methoden der Repression und Kriminalisierung der Seenotrettung in den letzten 20…

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Gemeinsames europäisches Asylsystem, International Schutzberechtigte EuGH-Urteil: Anforderungen an Folgeantrag zum internationalen Schutz

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 09. September 2021 anlässlich eines österreichischen Falles über die Auslegung von Art. 40 der Richtlinie 2013/32/EU zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (C-18/20):

1.      Art. 40 Abs. 2 und 3 der…

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Gemeinsames europäisches Asylsystem VG Berlin: Dänemark beteiligt sich nicht an Richtlinien des GEAS

Beschluss vom VG Berlin vom 05.08.2021 (Az.: VG 3 L 227/21 A):
,,Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrages nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist. Nach § 71a Abs. 1 AsylG liegt ein Zweitantrag vor, wenn der Ausländer…

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International Schutzberechtigte Wegweisendes EuGH-Urteil zu subsidiärem Schutz

Anbei finden Sie ein EuGH-Urteil vom 10.06.2021 bezüglich der Voraussetzungen zur Gewährung subsidiären Schutzes. Das Gericht urteilte, dass bei der Frage nach der Zuerkennung von subsidiärem Schutz nicht allein die Zahl der zivilen Opfer im Verhältnis zur Bevölkerung ausschlaggebend sind, sondern…

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International Schutzberechtigte EuGH-Urteil: Widerruf Flüchtlingseigenschaft

Urteil des EuGH vom 20. Januar 2021 (Rechtssache C‑255/19):
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Flüchtlingseigenschaft – Art. 2 Buchst. c – Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft –…

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International Schutzberechtigte BVerwG 1 C 8.19 - U. v. 17. 11.2020: Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes im Bundesgebiet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig - erstmals aufgrund einer Videoverhandlung (§ 102a VwGO) - heute entschieden.
…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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