EU-Flüchtlingspolitik

In dieser Kategorie informieren wir Sie über die EU-Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen. Unter anderem halten wir hier Stellungnahmen und Hintergrundinformationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen Reform für Sie bereit. Außerdem stellen wir Ihnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu Rückübernahmeabkommen, an denen Deutschland beteiligt ist.

Mit Berichten, Studien und Stellungnahmen informieren wir Sie zur Situation an den EU-Außengrenzen sowie zum Thema Seenotrettung. Kommunale Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Flüchtlingslagern und aus Seenot geretteten Flüchtlingen finden Sie in der Kategorie Aufnahme von Flüchtlingen.

Weiterführende Informationen zur EU-Flüchtlingspolitik finden Sie auf den Seiten von PRO ASYL.

Der ELENA Index des ECRE enthält eine Adressliste von Organisationen in Europa, die Flüchtlinge beraten und unterstützen.

EU-Flüchtlingspolitik MIDEM Policy Brief Ungarn und die Fluchtmigration aus der Ukraine

Im Unterschied zu 2015 zeichnen sich die Länder der Visegrád-Gruppe durch eine hohe Bereitschaft aus, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Doch scheint es mit der Einigkeit zu Ende zu gehen. Ungarn macht besondere nationale Interessen geltend und hat den Prozess um die EU-Sanktionen…

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Aktuell, EU-Flüchtlingspolitik Übersicht: Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Dublin-Überstellungen

Wegen der großen Anzahl Geflüchteter aus der Ukraine lehnen osteuropäische Staaten zum Teil die (Rück-)Übernahme von Personen ab, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt werden sollen. Ob Dublin-Bescheide deshalb rechtswidrig sind, ist unter Verwaltungsgerichten umstritten.
Der…

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Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Pro Asyl: Alltag von Geflüchteten an der serbisch-ungarischen Grenze

News-Artikel von Pro Asyl vom 11.05.2022:
Ein zwei Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, dahinter ein zweiter elektrischer Zaun – so sieht die Grenze zwischen Serbien und dem EU-Land Ungarn aus. Wer hier in die EU will, um Schutz zu finden, muss ein brutales Katz-und-Maus-Spiel spielen - »the game«,…

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Aktuell, Publikationen, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Studie: Unabhängige Überwachung an den EU-Außengrenzen

Pressemitteilung von Pro Asyl vom 04.05.2022:
Geflüchtete werden an zahlreichen Grenzabschnitten der EU Opfer von rechtswidrigen Zurückweisungen und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Heute wird im Europaparlament eine von der Stiftung PRO ASYL mitfinanzierte Studie präsentiert, in…

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Aktuell, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen PRO ASYL: Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri längst überfällig

Presseerklärung von Pro Asyl vom 29.04.2022: PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden. PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice…

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Dublin-Verordnung Erlöschen des Schutzstatus in Malta

Anbei finden Sie eine Mitteilung der maltesisichen Behörde vom 22.02.2022.
In diesem Dokument finden Sie einen Fall, in welchem die zum 07.08.2020 in Kraft getretene Änderung des maltesischen Gesetzes, durchgeführt wird. In diesem Schreiben wird erklärt, dass die Schutzanerkennung erlösche und den…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand März 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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