Derzeit sind viele Entscheidungsprozesse rund um die Einführung der von Bund und Ländern beschlossenen Bezahlkarte für Schutzsuchende in Bewegung, in mehreren Kommunen Nordrhein-Westfalens wird über diese Frage diskutiert. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich vor Ort gegen die Bezahlkarte einzusetzen -…

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Die Bundesregierung hat im Rahmen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) über die bisherigen Ergebnisse der Prüfung berichtet, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der…

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In einem Artikel vom 16.06.2024 berichte queer.de, dass sich am selben Tag rund 500 Demonstrantinnen in Kiew versammelt haben, um für die Rechte von LSBTIQ* zu demonstrieren. Sie hätten die Umsetzung eines Gesetzes zur Förderung eingetragener Partnerschaften und die Bestrafung von Diskriminierung…

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Update vom 14.06.2024
In einem Artikel vom 14.06.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, dass der homosexuelle Airline-Manager nun zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden sei, zudem sei seine Abschiebung aus Katar angeordnet worden. Seinen Aussagen nach…

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In einem Artikel vom 13.06.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, dass der ugandische Schwulenaktivist Ronald Agaba während seiner mehr als zwei Monate langen Gefangenschaft schwere Menschenrechtsverletzungen erlitten habe, darunter Vergewaltigungen, Entblößung, Beschimpfungen, Demütigungen und Schläge.…

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Update vom 12.06.2024
In einem Artikel vom 12.06.2024 berichtet die Zeit, dass in Afghanistan laut dem Obersten Gerichtshof des Landes zwei Personen wegen angeblicher homosexueller Handlungen öffentlich ausgepeitscht worden seien. Die Personen seien zu insgesamt 52 Peitschenhieben sowie…

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Am 27. Juni tritt das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft. Neben deutlichen Liberalisierungen bei der Einbürgerung bringt es auch Verschärfungen mit sich. So wird künftig die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung strenger gehandhabt; Ausnahmeregelungen werden…

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In einem gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bekräftigen 309 Organisationen – von lokalen Initiativen der Flüchtlingshilfe bis hin zu bundesweiten Organisationen –, dass sie zu einer Gesellschaft gehören wollen, die fliehende Menschen menschenwürdig…

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