Ab sofort gibt es neue Zuständigkeiten bei der Arbeitsagentur für das Zustimmungsverfahren im Rahmen der Arbeitsmarktzulassung nicht-deutscher Staatsangehöriger. Die Beamtinnen sind zuständig für die behördeninterne Zustimmung zu Anträgen auf Beschäftigungserlaubnis, z. B. bei Personen mit Duldung…

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In einem Artikel vom 09.02.2024 verurteilt Amnesty International die von den Huthi-Gerichten im Jemen geplanten Hinrichtungen und die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Am 23.01.2024 habe das Strafgericht in Dhamar gegen neun Personen die…

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Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) ist am 26.03.2024 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Kernpunkte des neuen Gesetzes sind die Ermöglichung von Mehrstaatigkeit, die Verkürzung der Vorlaufaufenthaltszeit für die Einbürgerung auf fünf bzw. - bei…

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Am 23.02.2024 fand laut Veranstaltungsbericht vom 25.03.2024 ein von Gakondo e. V., der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen organisierter hybrider Workshop über die vulnerable Lage der Banyamulenge in der DR Kongo statt. Die im Osten des Landes beheimateten…

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Der am 14.03.2024 von der NGO CIVICUS veröffentlichte Bericht mit dem Titel „2024 State of Civil Society Report“ gewährt einen Überblick über die verschiedenen globalen Herausforderungen für zivilgesellschaftliches Engagement, u. a. im Bereich LSBTIQ*, im Jahr 2023. Trotz langfristiger Fortschritte…

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Seit Herbst 2015 sind mehrere größere Gesetzespakete im Bereich Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge verabschiedet worden, die die rechtliche Situation von Schutzsuchenden insgesamt erheblich verschlechtern. Der Flüchtlingsrat NRW und weitere Menschenrechtsorganisationen haben die…

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Mehrsprachige, zielgruppengerecht aufbereitete Gesundheitsinformationen können für Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zum deutschen Gesundheitssystem erleichtern und gesundheitliche Chancengleichheit fördern. Die Zusammenschau mehrsprachiger Gesundheitsinformationen, die das Landeszentrum…

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In einem Artikel vom 18.03.2024 berichtet Erasing 76 Crimes, dass ein bahrainisches Gericht in einem Urteil vom Mai 2023 den Antrag eines Transmannes auf rechtliche Geschlechtsanerkennung und den Zugang zu geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung abgelehnt habe, da Transsexualität mit der…

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