Die Freie Wohlfahrtspflege NRW lehnt in ihrem Positionspapier vom 05.03.2024 die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen ab und fordert stattdessen die Nutzung eines Bankkontos, da dieses weniger Bürokratie erfordere und effektiver sei. Sie warnt vor der Diskriminierung und Entmündigung…

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Angesichts der auf 36 Monate verlängerten Bezugsdauer der niedrigen Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), mit welchen eine stark eingeschränkte Gesundheitsversorgung einhergeht, weist die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e. V. in einer Handreichung…

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Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat bestätigt, dass auch mit einem Aufenthaltsrecht allein nach Art. 10 VO 492/2011 ein Kindergeldanspruch besteht. Dies geht aus einem Schreiben der Familienkasse NRW-Ost an das Finanzgericht Münster hervor. Eine allgemeine Information dazu sei momentan "in…

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Asylsuchende sollen künftig länger warten, bis sie volle Sozialleistungen bekommen. Laut einem Gutachten des Bundestags könnte das verfassungswidrig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Absenkung des Leistungsniveaus unter das Existenzminimum nur gerechtfertigt ist, wenn…

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In einem von Ärzte der Welt e. V. initiierten Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Heil und verschiedene Abgeordnete fordern die Unterzeichnenden, zu denen auch der Flüchtlingsrat NRW gehört, den sofortigen Stopp des Vorhabens, den Zeitraum von 18 auf 36 Monate zu verlängern, in dem…

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Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 288 vom 27.10.2023 wurde die "Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024" vom 19.10.2023 veröffentlicht.

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Gemeinsames Statement von 154 Organisationen zu denen auch Flüchtlingsrat NRW zählt:
APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Seit einigen Wochen werden beharrlich…

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Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 27. Juli 2023
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung.…

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