Sozialleistungen

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum Zugang zu weiteren sozialen Leistungen für Flüchtlinge wie Ausbildungs- und Beschäftigungs- sowie Sprachförderung zur Verfügung.

Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zu den verschiedenen für Flüchtlinge relevanten Aufenthaltstiteln und -papieren finden Sie hingegen hier.

Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Information des BMAS zu AsylbLG-Leistungssätzen ab Januar 2023

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert in einem Schreiben über die vorgesehene Anpassung der Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) nach § 3a Absätze 1 und 2 AsylbLG für die Zeit ab 1. Januar 2023.
Die angepassten Leistungssätze können hier dem Schreiben…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Bundesverfassungsgericht: Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften unvereinbar mit Grundgesetz

Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Bundessozialgericht äußert verfassungsrechtliche Zweifel an Regelbedarfsstufe

Das Bundessozialgericht hat in einem Terminbericht zu einer Verhandlung am 11.08.2022 "ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel" an der Regelbedarfsstufe 2b geäußert. In dem konkreten Fall geht es um die Klage eines Geflüchteten aus Somalia, der in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt. Der betreffende…

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Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Urteil des Sozialgerichts Köln: Übernahme der Kosten zur Passbeschaffung

Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.05.2022.
Passbeschaffungskosten für einen zugewanderten Menschen sind nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen, wenn das Jobcenter die Vorlage des Passes zur Leistungsvoraussetzung macht.
Das Sozialgericht Köln hat einen neuen Anlauf zum Thema…

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Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Infoblatt: Medizinische Versorgung nach dem AsylbLG

Anbei finden Sie das neueste Infoblatt des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.:
"Medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" (Stand: Oktober 2021)
''Medizinische Versorgung ist ein Grundbedarf und muss für alle Menschen erreichbar sein. Für Menschen im Asylverfahren und auch…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Arbeitshilfe zu AsylbLG-Kürzungen

Das BMAS hat die neuen Leistungssätze nach dem AsylbLG auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Beträge für den notwendigen Bedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf ab dem 1. Januar 2022 finden Sie hier.
Da insbesondere alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete, die in…

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Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen BSG-Urteil: keine Übernahme der Fahrtkosten zum Anhörungstermin bei Analogleistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. § 73 SGB XII

Urteil des Bundessozialgerichts vom 24.06.2021 (B 7 AY 5/20 R):
Die Familie erhielt Analogleistungen nach § 2 AsylbLG und hatte für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im Asylverfahren, die Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten beantragt. Das Bundessozialgericht hat diese Kostenübernahme…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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