Liebe Leserinnen und Leser!
Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) führte vom 13. bis zum 15.08.2018 eine Delegationsreise nach Deutschland durch. Dabei beobachtete die Delegation am 14.08.2018 die Sammelabschiebung nach Afghanistan von 46 Personen vom Flughafen München aus. Der…

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Liebe Leserinnen und Leser!
Die Hiobsbotschaften aus dem Mittelmeer reißen nicht ab. Immer wieder berichten Medien über gekenterte Boote und ertrunkene Menschen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigt sich in der am 30.01.2019 veröffentlichten Bilanz für 2018 alarmiert über das Ausmaß der Gefahren,…

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Liebe Leserinnen und Leser!
Die CDU arbeitet aktuell ihre umstrittene Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auf und möchte damit den parteiinternen Streit beilegen. Auf dem CDU-Werkstattgespräch zu Migration, Sicherheit und Integration unter der Parteivorsitzenden Annegret…

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Liebe Leserinnen und Leser!
Als Unwort des Jahres, welches jeweils von einer Jury aus vier Sprachwissenschaftlerinnen, einer Journalistin und einem jährlich wechselnden Gast gekürt wird, wurde für 2018 "Anti-Abschiebe-Industrie" ausgewählt. In der Pressemitteilung der Initiatorinnen der…

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Liebe Leserinnen und Leser!
Das Jahr 2018 war erneut geprägt von zahlreichen Repressionen und Restriktionen gegenüber Flüchtlingen, aber auch Helferinnen, in Deutschland wie auf europäischer Ebene. Die auf Abschottung und Ausgrenzung setzende Politik führt dazu, dass insbesondere die Grenzregionen…

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Wichtige Themen des Schnellinfo 09/2018 vom 13. Dezember 2018:
Resolution auf APF verabschiedet, EuGH-Urteil umsetzen – Familiennachzug ermöglichen, FR NRW: Brief an Ministerpräsidenten Laschet zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Kampagne zur „Freiwilligen Rückkehr“ des BMI, Verschärfung der…

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Liebe Leserinnen und Leser!  
Bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK), die vom 28.11.-30.11.2018 zum 209. mal stattfand, dominiert ein Thema: (Flucht-)Migration. Alle diesbezüglichen 22 Tagesordnungspunkte dienten der Verschärfung des Asylsystems und erschweren Flüchtlingen ein würdiges…

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Wichtige Themen des Schnellinfo 08/2018 vom 16. November 2018:
Einladung zum Asylpolitischen Forum 2018, AnkER-Zentren, Transitzentren und „EU-Hotspots“ sind #NichtMeineLager, Der Umgang mit Flüchtlingen in Italien, Griechenland und Bosnien, Illegale Zurückweisungen an deutscher Grenze, Anhörung…

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