12.10.2022 |
…gsausschüsse auf, analog zur Pflichtverteidigung im Strafprozess auch eine Pflichtbeiordnung von Anwält*innen in Verfahren zur Anordnung von Abschiebungshaft gesetzlich einzuführen. Eine entsprechende Möglichkeit bietet das angekündigte neue Gesetzespaket zum Migrationsrecht. Der Flüchtlingsrat NRW hat zudem die nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerin Josefine Paul aufgefordert, entsprechend in Richtung des Bundes tätig zu werden.
Zu den Unterzeichnern gehören neben dem Flüchtlingsrat NRW unter anderem PRO…
30.07.2018 |
…Die deutsche Kontaktstelle des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) hat am 14. Juni 2018 in Berlin zum Thema "Unbegleitete Minderjährige in Deutschland und Europa" einen Kongress abgehalten. Dazu ist nun der Tagungsband erschienen.
05.08.2018 |
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Wichtige Themen des Schnellinfo 06/2018 vom 3. August 2018:
Stellungnahme Wohnsitzregelung, Familiennachzug bei subsidiärem Schutz, Terminvergabe für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter, Demos für Seenotrettung, Europäischer Rat beschließt Maßnahmen zur Migrationssteuerung, Der Fall Sami A.
Zu weiteren Ausgaben geht es hier.
23.05.2024 |
… der nordrheinwestfälischen Landesregierung mitgetragene Gesetzesverschärfungen in Gefahr. So laufen jüngste sozialrechtliche Einschränkungen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuwider, nach dem „[d]ie in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde […] migrationspolitisch nicht zu relativieren“ ist (1 BvL 10/10). Verschärfungen im Bereich Abschiebungen und Abschiebungshaft greifen u. a. in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Freiheitsrechte ein.
Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des…
23.08.2018 |
…In einer neuen Studie des Europäischen Migrationsnetzwerkes (EMN) wird die Situation für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in 25 EU-Ländern plus Norwegen analysiert.
01.10.2018 |
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Ein Interview der Friedrich Ebert Stiftung mit Hannes Schammann, Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Migrationspolitik an der Universität Hildesheim, gibt Aufschluss darüber, warum Massenunterkünfte Konflikte verschärfen und Integration erschweren.
Das Interview befasst sich vordergründig mit den Ergebnissen einer Kurzstudie für den Mediendienst Integration "Welche Auswirkungen haben „Anker-Zentren“?" vom August 2018, an welcher Schammann ebenfalls mitgewirkt hat.
Das Interview in…
09.05.2024 |
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Schwarze, asiatische und muslimische Menschen in Deutschland sind häufiger von Armut bedroht als Personen ohne Migrationshintergrund, auch wenn sie gut ausgebildet und erwerbstätig sind. Eine Untersuchung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt, dass das Armutsrisiko für diese Gruppen deutlich höher liegt als es in Deutschland im Durchschnitt der Fall ist. Selbst bei Vollzeiterwerbstätigen bleiben signifikante Unterschiede zwischen den von Rassismus betroffenen Personen und anderen…
02.11.2018 |
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Anbei finden Sie ein Verwaltungsabkommen zwischen dem hellenischen Ministerium für Migrationspolitik und dem deutschen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Das Abkommen behandelt die "[...] cooperation when refusing entry to persons seeking protection in the context of temporary checks at the internal German-Austrian border."
Das Abkommen in voller Länge finden Sie hier.
13.11.2018 |
…12. November 2018:
Nachfolgende Hinweise und (Muster für) Stellungnahmen zu den Rückforderungen von Sozialleistungen aufgrund von Verpflichtungserklärungen für syrische Verwandte wurden von Bernd Tobiassen vom Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Aurich e.V. – Migrations- und Flüchtlingsberatung – erstellt. Wir sind über diese neuen, qualifizierten Vorlagen und Hinweise hocherfreut und stellen sie nachfolgend zur Verfügung.
Stellungnahme zu Rückforderungen von Sozialleistungen wg. Verpflichtungserklärung für…
10.12.2018 |
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Pressemitteilung von PRO ASYL vom 10. Dezember 2018: PRO ASYL warnt: Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als »künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.…
03.08.2022 |
…en, nicht-deutsche Menschen, die den falschen Aufenthaltsstatus haben und / oder wirtschaftlich nicht verwertbar sind, vom Kindergeld und anderen Familienleistungen auszuschließen. Die Verweigerung von Familienleistungen wird auf diesem Weg als Instrument der Migrationssteuerung genutzt – oder passender: missbraucht. Dem haben die höchsten Gerichte nun (wie auch schon mehrmals zuvor zum Kindergeld und Elterngeld) einen Riegel vorgeschoben – jedenfalls für bestimmte Fälle. Daraus ergibt sich gesetzgeberischer…
07.05.2024 |
… der Deutschen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das seit 75 Jahren in Kraft ist. Sie zeigt, dass eine hohe Zustimmung zum Grundgesetz besteht, jedoch gibt es kritische Stimmen, insbesondere in Ostdeutschland und unter Personen mit Migrationshintergrund. Es wird eine starke Bereitschaft zur Verteidigung der Verfassungsordnung festgestellt, aber auch eine Diskrepanz zwischen den Verfassungsnormen und ihrer Umsetzung, vor allem in Bezug auf Umweltschutz, direkte Demokratie und das Verbot…
11.01.2019 |
…eht die Chance, das Ruder wieder mehr in Richtung menschenfreundlicher Politik zu drehen.
In diesem Newsletter beschäftigen wir uns mit den tödlichen Folgen der aktuellen Abschottungspolitik im Mittelmeer sowie in der Sahara. Weiter berichten wir über den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt sowie über die gestiegene Zahl der weltweit Vertriebenen. Weitere Themen sind unter anderem die aktuelle Situation beim Familiennachzug, das Ausführungsgesetz zu § 47 I b AsylG und die Verschärfung der…
16.01.2019 |
Anbei finden Sie einen Bericht des Verein Desert Rose e.V., dieser beschäftigt sich bereits seit 2013 mit Menschenhandel im Sinai.
Desert Rose zufolge wurden dort zwischen 2009 und 2014 schätzungsweise 25.000 MigrantInnen verschleppt und in sogenannte „Foltercamps“ gebracht.
Den Bericht finden Sie hier.
28.02.2019 |
…herschutzkompetenzen von Geflüchteten“ durch die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz gefördert. Zum Abschluss des Projekts wurde nun die Arbeitshilfe Verbraucherschutz für Geflüchtete fertig gestellt.
Die Arbeitshilfe soll als einfaches Nachschlagewerk für Migrationsberater vor, während und nach der Beratung von geflüchteten Ratsuchenden dienen. Weitere Zielgruppen sind unter anderem Ehrenamtliche und (Sprach)kurslehrkräfte zur Kursvorbereitung, um präventive Arbeit zu leisten. Eine weitere Besonderheit ist die…
13.03.2019 |
… Das mag ihr Recht als Politiker*innen sein. Zunächst einmal aber hat die Regierung umzusetzen, was im Gesetz steht. Maßstab bei der Bemessung ist der tatsächliche Bedarf, so das Bundesverfassungsgericht verbunden mit dem Hinweis, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. An solchen Relativierungsübungen versuchen sich aber der CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei und andere, wenn darüber räsoniert wird, dass eine Leistungserhöhung ein falsches Signal in die Herkunftsländer…
16.04.2019 |
…r Stadt Münster beschlossen. Das Konzept soll regelmäßig überprüft und im Dialog mit dem Politischen Arbeitskreis Flüchtlinge aktualisiert werden. Das Handlungskonzept vereint das „Konzept zur Integration und Unterbringung“, andere Konzepte und Leitbilder der Migrations- und Flüchtlingsarbeit und enthält auch die überarbeiteten baulichen Standards von 2001. Änderungen wurden darin u.a. folgende vorgenommen: Neue GUs können jetzt in Ausnahmefällen auch bis zu 100 Unterbringungsplätze umfassen, Gemeinschaftsküchen…
14.05.2019 |
…
In der Rosa Strippe Bochum (Kortumstraße 143, 44787 Bochum) ist eine neuer Treffpunkt für lesbische Frauen zwischen 20 und 35 Jahren entstanden. Geflüchtete lesbische Frauen und lesbische Frauen mit Migrationshintergrund sind ausdrücklich eingeladen, an der Gruppe teilzunehmen.
Die Gruppe "Form Up!" beschreibt sich als "ein Treffpunkt für junge lesbische Frauen zwischen 20 und 35 Jahren. Hier soll es einen Raum geben, um sich auszutauschen, Kontakte zu knüpfen, gemeinsam Freizeitaktivitäten zu unternehmen, zu…
05.06.2019 |
…s Schutzmacht vor Menschenfeinden agiert hat. Im Rahmen der über zwanzig Gesetze der Großen Koalition seit 2015 wurden jedoch einige Vorhaben durchgesetzt, die viel Vertrauen in diese Schutzmacht zerstört haben. Auch bei uns. Aktuell werden sieben Gesetze im Migrationsrecht in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht. Darunter befindet sich auch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es ist die unerträgliche Spitze des Eisberges. Und ehrlicherweise hätten wir uns dieses Ausmaß nicht mal in unseren Albträumen ausmalen…
07.06.2019 |
… Menschen in die Mittel- und Obdachlosigkeit getrieben werden. Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012, welches das Menschenrecht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz betont und ausdrücklich untersagt, das Existenzminimum migrationspolitisch zu relativieren, wird von der Bundesregierung schlichtweg ignoriert. Der Datenschutz wird für Schutzsuchende erheblich eingeschränkt, wenn zahlreiche Behörden automatisierten und nahezu uneingeschränkten Zugang ins Ausländerzentralregister…
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