30.10.2024 |
… - Wohn - und Schutzraum für Mädchen und junge Frauen nichtdeutscher Herkunft (Hamm) Solwodi
Mitgliederorganisationen des Projektes "Unsichtbar - Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung (BGMA)" in NRW:
Diakonie Wuppertal Migrationsdienste
Ludwigstraße 22
42105 Wuppertal
Tel.: 0202/97649165
Ansprechpartnerin: Olga Meelyokhina - melyokhina@migrationsdienst-wuppertal.de
Ansprechpartner: André Thielmann - thielmann@migrationsdienst-wuppertal.de
DGB…
06.09.2024 |
…mtliche!
Künstliche Intelligenz könne künftig bei „Routineentscheidungen“ über Asylanträge zum Einsatz kommen – so ließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Artikel des Bayerischen Rundfunks vom 08.07.2024 zufolge im Rahmen seines Besuchs beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am selben Tag verlauten. Der Kanzler deutete vage auf eine derzeitige Vorbereitung entsprechender Maßnahmen hin.
Scholz’ Aussagen geben Anlass zur Sorge: Sie seien „gefährlicher Tech-Populismus“, wie ein Netzpolitik-Kommentar…
26.07.2024 |
…Flucht vor Verfolgung sind, einher“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW. „Solche Pläne sind mit dem Geist der GFK in keiner Weise vereinbar!“
Insgesamt erstarken auch in Deutschland zunehmend rechte Positionen in Debatten um Migration und Asyl. Statt eine klare Haltung zugunsten von Schutzsuchenden einzunehmen, greifen die demokratischen Parteien in der Hoffnung auf vermeintliche Wahlerfolge in Wort und Tat den Abschottungs- und Restriktionskurs der Rechten auf.
Birgit Naujoks:…
05.07.2018 |
Das vierteljährlich erscheinende Hinterland-Magazin des Bayrischen Flüchtlingsrats hat sich in seiner Sommerausgabe speziell mit dem Thema LSBTIQ und Flucht auseinandergesetzt. Es bietet dabei Arbeitshilfen, nützliche Informationen und Berichte aus Alltagssituationen.
15.10.2021 |
…
Handicap International e.V. erarbeitete im Rahmen des bundesweiten Netzwerks Flucht, Migration und Behinderung das Positionspapier ''Geflüchteten Menschen mit Behinderung muss das Recht auf Leistungen ohne Einschränkungen gewährt werden'' (Stand: 14.10.2021):
''Leistungsausschlüsse für geflüchtete Menschen mit Behinderung beenden
Seit 1993 existiert in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz. Es regelt die Versorgung asylsuchender Menschen über einen im Vergleich zu den Sozialgesetzbüchern stark…
18.11.2021 |
…en der organisierten Ausreise) eine kurzfristige Unterkunft in Landeseinrichtungen gewährleistet. Die evakuierten Personen seien mit einem Visum nach Deutschland eingereist. Nicht alle hätten danach eine Aufnahmezusage bekommen. Diese seien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowohl darüber informiert als auch darauf hingewiesen worden, dass für sie die Möglichkeit besteht, einen Asylantrag zu stellen. Afghanische Staatsangehörige, die vor Ort in Afghanistan für deutsche Behörden tätig waren (sog.…
30.08.2022 |
…zweiten Quartal 2022 ▪ Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2022 ▪ Zuwanderungsmonitor für den Juli 2022
Materialien
▪ Aktualisierte Fassung des BAMF-Identifizierungskonzepts vulnerabler Personen im Asylverfahren ▪ Berichtsreihen Migration und Integration 2021 ▪ Neues Beratungsangebot des BumF auf Ukrainisch ▪ Arbeitshilfe zum Daueraufenthaltsrecht ▪ Arbeitshilfe zu geschlechtsspezifischer Verfolgung ▪ Übersicht zu europäischen Entwicklungen im Flüchtlingsrecht ▪ Pro Asyl Podcast zur…
28.01.2020 |
…ionen mit der libyschen Küstenwache würden sich schwieriger umsetzen lassen. Unter bestimmten Bedingungen könne sich Frontex jedoch auch in Libyen eine Unterstützungsmission vorstellen.
Auf den östlichen Fluchtrouten über Griechenland und den Balkan habe der Migrationsdruck hingegen deutlich zugenommen. Die Flüchtlingszahlen haben sich mit 82.000 Schutzsuchenden im Vergleich zum Vorjahr in etwa verdoppelt. Der Krieg und die instabile Lage in Syrien sowie der veränderte Umgang Irans und Pakistans mit afghanischen…
15.08.2022 |
…erfolgten Anerkennung eines Schutzstatus in einem sicheren Drittstaat handelt, zunächst nicht priorisieren."
Den Vorgriffserlass in Schleswig-Holstein können Sie hier einsehen.
In Baden Württemberg wird mit Beschluss des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg vom 2. August 2022 betont, gemäß des neuen Koalitionsvertrages "die Spielräume des § 25b AufenthG zu nutzen, um Geflüchteten einen rechtmäßigen Aufenthalt zu ermöglichen". Gleichzeitig werden die Ausländerbehörden angehalten,…
30.12.2021 |
… Aktuelle Zahlen zu Evakuierungen aus Afghanistan Asylgeschäftsstatistik des BAMF für November 2021 Wieder mehr vermisste minderjährige Flüchtlinge in Deutschland
Materialien
Handreichung: Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstaus Weltmigrationsbericht 2022 erschienen Amnesty International: Bericht zu Kriegsverbrechen während der Machtübernahme der Taliban Bericht: Psychologische und psychiatrische Betreuung von Flüchtlingen in Kroatien Infos zu Coronaregeln auf Türkisch und Arabisch…
25.05.2016 |
…en freilich darauf, dass Klagen allenfalls in sechs bis acht Jahren beim Verfassungsgericht zum Erfolg führen werden und schaffen einstweilen administrative Fakten zulasten der betroffenen Flüchtlinge.
Ebenfalls Fakten schafft derweil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn es einer zunehmende Zahl von Kriegsflüchtlingen nur noch mit subsidiären Schutz gewährt. Der Subsidiäre Schutz ist ein Status der ein nachhaltig gesichertes Bleiberecht hintertreibt und das Recht auf Familiennachzug langfristig…
16.04.2021 |
… kann mithin nicht getroffen werden. Vielmehr hängt die individuelle Gefährdung einzelner Menschen in Sri Lanka entscheidend von den persönlichen Umständen ab, so dass stets auf eine Einzelfallbetrachtung abzustellen ist.
Entsprechend prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge sri-lankischer Staatsangehöriger anhand der individuellen Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Hierbei erfolgt die Entscheidung über den Asylantrag stets nach Abwägung aller Erkenntnisse über das Herkunftsland und die…
12.02.2016 |
…aben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht einem Zeitungsbericht zufolge für das laufende Jahr von 500.000 Flüchtlingen als Arbeitsgrundlage aus. Dies habe Behörden-Chef Frank-Jürgen Weise am Mittwoch bei der Klausurtagung der grünen Bundestagsfraktion in Weimar erklärt,…
27.10.2021 |
…n von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen'' in ihrer 4. Auflage des Paritätischen Gesamtverbands vom Oktober 2021:
Vorwort
Die EU-Freizügigkeit ist sowohl eine der zentralen Säu len der Europäischen Union, als auch ein wichtiger Bestandteil des Migrationsgeschehens in Deutsch land. Unionsbürger*innen machten im Jahr 2020 43,5 Prozent aller in Deutschland lebenden auslän dischen Staatsangehörigen aus. Auch in der Migrations beratung für erwachsene Zuwanderer (MBE) bilden sie eine quantitativ…
20.06.2024 |
…rat NRW in einem Offenen Brief vom 19.06.2024 vor der damit einhergehenden (faktischen) Abschaffung des Asylgrundrechts.
„Die deutsche Politik hat einen fatalen Weg eingeschlagen: Statt Verantwortung zu übernehmen, geht es nur um die Frage der Begrenzung von Migration – durch Abschottung, Abschreckung und Ausgrenzung“, kritisiert Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW.
Die jüngsten Gesetzesänderungen zeugen von dieser Haltung: In der Folge von – auch von Nordrhein-Westfalen mitgetragenen –…
20.09.2022 |
…kannt wurde. Sie kann nicht nach Griechenland zurückkehren, weil ihr dort nach der rechtskräftigen Entscheidung eines Verwaltungsgerichts unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta drohen würde.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gewährte ihr subsidiären Schutz und lehnte ihren Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab. Dieses Begehren verfolgt sie mit ihrer Klage weiter, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat. Die Gewährung von…
21.11.2019 |
…rkei, die derzeit vor dem Verwaltungsgericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags klagen, erhalten in diesen Tagen Besuch vom Verfassungsschutz: Der türkische Geheimdienst MIT habe sie im Visier, so die Warnung. Sie sollten vorsichtig sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Betroffenen zuvor im Asylverfahren als „unglaubwürdig“ abgelehnt.
Hintergrund der Warnungen: Ein Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara wurde in der Türkei wegen „Spionage“ festgenommen. Dieser Anwalt war…
16.10.2018 |
… Hamburg gegen Rassismus, Hetze und Ausgrenzung und für eine offene und tolerantere Gesellschaft (Die TAZ berichtete am 30.09.2018). Die Demonstrierenden forderten unter anderem einen bundesweiten Abschiebestopp, sichere Fluchtwege sowie das Recht auf Schutz, Migration und Asyl für alle Menschen. 450 Vereine und Initiativen riefen zu der Demonstration auf. Wenige Tage später, am 03.10.2018, versammelten sich laut Angaben des Veranstalters 40.000 Menschen unter dem Motto „Jetzt gilt’s! – Gemeinsam gegen die Politik…
12.02.2015 |
…
Presseerklärung des Flüchtlingsrat NRW e.V. vom 12. Februar 2015:
Innenminister Ralf Jäger fördert Vorurteile gegenüber Flüchtlingen aus den Westbalkanländern. Die Asylverfahren von Kosovaren sollen künftig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller entschieden werden, da zunehmend mehr Menschen aus dem Kosovo nach Deutschland fliehen. NRWs Innenminister Ralf Jäger „begrüßt“ diese geplante Beschleunigung der Verfahren laut einer Pressemitteilung vom 11. Februar und hofft, dass dadurch die Zahl der…
28.11.2021 |
…mte Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der SPD, den Grünen und der FDP können Sie auf dieser Website nachlesen. Das Dokument als Datei können Sie sich hier herunterladen.
Ausschnitte aus dem Vertrag zu flüchtlingspolitischen Themen:
Integration, Migration, Flucht Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird. Dafür brauchen wir einen Paradigmenwechsel: Mit einer aktiven und ordnenden Politik wollen wir Migration…
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