Anbei finden Sie Leitlinien der europäischen Kommission zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden…

Weiterlesen

Anbei finden Sie Hinweise des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen aus Schleswig-Holstein zur Berechtigung des vorübergehenden Schutzes nach § 24 AufenthG für Drittstaatsangehörige, welche aus der Ukraine geflüchtet sind. Die folgenden Ausführungen beabsichtigen dabei zu…

Weiterlesen

Anbei finden Sie ein Schreiben des BMI vom 18.03.2022 anlässlich der Passdokumente von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern nach Deutschland.
Das BMI erklärt, dass die ukrainische ID-Karte (Modell 2015) als Passersatz zeitlich befristet bis zum 23. Februar 2023 anerkannt wird. Mit Rückwirkung…

Weiterlesen

Anbei finden Sie ein Schreiben des BMI vom 15.03.2022 zum Verteilungsverfahren der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer.
Um die steigende Anzahl von Geflüchteten aus der Ukraine gerecht zu werden und um einzelne Länder nicht zu überbelasten, sei es erforderlich, eine Verteilung der einreisenden…

Weiterlesen

Der Europäische Rat hat am 4. März 2022 den erforderlichen Beschluss zur Aufnahme von Vertriebenen nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes getroffen. Dieser ist am gleichen Tag in Kraft getreten.
Mit…

Weiterlesen

In einem Brief an die Innenministerien der Länder vom 01.03.2022 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat in einer Übersicht die geltende Rechtslage zu verschiedenen in Betracht kommenden Personengruppen, die rechtliche Regelungswirkung einer zeitnah geplanten BMI-Verordnung sowie die…

Weiterlesen