EU-Flüchtlingspolitik

In dieser Kategorie informieren wir Sie über die EU-Flüchtlingspolitik und deren Auswirkungen. Unter anderem halten wir hier Stellungnahmen und Hintergrundinformationen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) und dessen Reform für Sie bereit. Außerdem stellen wir Ihnen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie Informationen zur Dublin-Verordnung und zu international Schutzberechtigten zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie hier Neuigkeiten und Hintergrundinformationen zu Rückübernahmeabkommen, an denen Deutschland beteiligt ist.

Mit Berichten, Studien und Stellungnahmen informieren wir Sie zur Situation an den EU-Außengrenzen sowie zum Thema Seenotrettung. Kommunale Beschlüsse zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus den griechischen Flüchtlingslagern und aus Seenot geretteten Flüchtlingen finden Sie in der Kategorie Aufnahme von Flüchtlingen.

Weiterführende Informationen zur EU-Flüchtlingspolitik finden Sie auf den Seiten von PRO ASYL.

Der ELENA Index des ECRE enthält eine Adressliste von Organisationen in Europa, die Flüchtlinge beraten und unterstützen.

Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen Grundsatzurteil erlaubt direkte Abschiebung nach Grenzübertritt

Artikel des Deutschlandfunk vom 14. Februar 2020: Wenn Flüchtlinge sofort nach ihrem Grenzübertritt wieder zurückgewiesen werden, spricht man von Push-Back-Abschiebungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat diese Praxis bislang als unrechtmäßig bezeichnet, gestern revidierte er sein…

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International Schutzberechtigte BVerfG: Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen

Mit Beschluss vom 7. Oktober 2019 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass Flüchtlinge während ihres Asylverfahrens und auch nach Anerkennung keiner unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden dürfen. Auch im Falle einer Dublin-Abschiebung müssen Vorwürfe unmenschlicher Behandlung im…

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Dublin-Verordnung OVG Lüneburg: Stubenarrestverfügung ist rechtswidrig

Anbei finden Sie einen Beschluss des OVG Lüneburg vom 22. Januar 2018. Das Urteil betrifft die Praxis der sog. „Stubenarrestverfügungen“, welche laut Beschluss mit dem Gesetz nicht vereinbar ist, da ihr freiheitsbeschränkender Charakter zukommt. Das Urteil in voller Länge finden Sie hier.

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Dublin-Verordnung EuGH: Dublin Urteil bzgl. der Überstellung von Drittstaatsangehörigen

Anbei finden Sie ein Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der Überstellung eines Syrers nach Italien. Das Urteil vom 25. Januar 2018 befasst sich mit den Modalitäten und Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs sowie der illegalen Rückkehr eines Drittstaatsangehörigen in einen…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

 

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