Der Paritätische Gesamtverband hat unter dem Titel "Gestalten statt Ausgrenzen" eine umfassende Positionierung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Das Papier betont, dass eine gestaltende, soziale und solidarische Politik die Herausforderungen und Chancen von Flucht und Migration angemessen…

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Laut einem Artikel in "The Guardian" hat das britische House of Lords Rishi Sunaks Plan, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben, erstmals abgelehnt. Die Lords stimmten mit 214 zu 171 für eine Verzögerung der Ratifizierung des Ruanda-Vertrags, bis die Regierung die Sicherheit des Landes nachweisen…

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Laut BBC News hat das albanische Verfassungsgericht eine umstrittene Vereinbarung zur Überführung von Asylsuchenden aus Italien nach Albanien genehmigt. Gemäß dem Abkommen wird die italienische Regierung zwei Zentren im Norden Albaniens errichten, um jährlich 36.000 Menschen zu verarbeiten, die die…

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Angesichts von Verschiebungskrisen, die die Asylsysteme an ihre Grenzen gebracht haben, haben Länder zunehmend begonnen, Alternativen zu traditionellen Schutzinstrumenten zu nutzen, um Vertriebenen einen rechtlichen Status und Zugang zu bestimmten Rechten und Formen der Unterstützung zu bieten. Oft…

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Das HELIOS-Programm, das einzige Programm zur Integration von Flüchtlingen in Griechenland, das vom Ministerium für Migration und Asyl durchgeführt wird, ist erneut unterbrochen worden. Laut einer Erklärung der IOM wurde das Programm wegen fehlender Finanzierung ausgesetzt. Damit wird anerkannten…

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Die Landessynode 2010 hatte mit ihrem Beschluss 22 gegen das anhaltende Massensterben von Geflüchteten und Migrant*innen an den hoch aufgerüsteten EU-Grenzen protestiert. Sie beauftragte die Kirchenleitung, die Thematik kontinuierlich zu bearbeiten und der Synode jährlich zu berichten. Diese Aufgabe…

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PRO ASYL berichtet  über ein bahnbrechendes Urteil zugunsten der Überlebenden und Angehörigen von elf Menschen, die bei einer Pushback-Operation der griechischen Küstenwache im Januar 2014 ums Leben kamen. Nach über acht Jahren wurde Griechenland wegen Verletzung des Rechts auf Leben und wegen…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Flüchtlingsschutz von Frauen gestärkt. In einem Urteil vom Dienstag erkennen die Richter in Luxemburg Gewalt gegen Frauen aufgrund ihres Geschlechts als eine Form der Verfolgung an. Auch können Frauen als „soziale Gruppe“ im EU-Recht gelten. Folglich…

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