''Aus der Beratungspraxis gab es vermehrt Rückmeldungen, dass die Arbeitsagenturen Anträge auf ALG I abgelehnt haben, weil bei bestimmten Drittstaatsangehörigen keine „Verfügbarkeit" für den Arbeitsmarkt bestehe, solange sie nur eine eingeschränkte Beschäftigungserlaubnis für einen konkreten…

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Aus dem Thomé Newsletter 07/2021 vom 07.02.2021:
,,Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einer am 1. Feb. 2021 herausgegebenen Weisung festgestellt, dass rückwirkend ab Jan. 2021 ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte in Höhe von bis zu 350 € im SGB II besteht, wenn diese…

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Die Humboldt-Law-Clinic veröffentlichte ein Working-Paper bezüglich der Verfassungswidrigkeit der § 1a-Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz:
''Das migrationspolitische Existenzminimum. Eine verfassungsrechtliche Prüfung der Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)''
Die…

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Anbei finden Sie eine Arbeitshilfe des IQ Netzwerks Niedersachsen: Arbeitshilfe: Anrechnung von Einkommen und Vermögen im AsylbLG, SGB II und SGB XII (Januar 2021).
Aktualisierungen:
Neue Regelbedarfssätze Erhöhter Freibetrag von 250 Euro für Aufwandsentschädigungen aus ehrenamtlicher Tätigkeit…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil vom 22. Oktober 2020 (L 8 AY 21/17) entschieden, dass das Sozialamt bei einer Asylsuchenden, die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG bezieht, die Kosten für die Wahrnehmung des Anhörungstermins beim BAMF in Höhe von 191,25 Euro…

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Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt veröffentlichte ein Gutachten zu Gutscheinen als Sanktionsinstrument im AsylbLG, welches von Dr. Simone Emmert und RA & Dipl.Iur. Oliver Wolf verfasst wurde.
Das deutsche Migrationsrecht kennt eine Fülle von Regelungen, welche an die Erfüllung sog.…

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Anbei finden Sie ein Urteil des SG Halle (Saale) vom 25.08.2020 (S 5 AS 2203/18).
Das Sozialgericht Halle (Saale) sieht die Klage eines Schülers für die Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets als Leistung für Bildung und Teilhabe als begründet an.
"Die zulässige Klage ist begründet. Der…

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Anbei finden Sie eine tabellarische Übersicht vom IQ Netzwerk Niedersachsen vom 26. August 2020.
Am 1. März 2020 sind die Ansprüche ausländischer Staatsangehöriger, die nicht dem Freizügigkeitsgesetz unterliegen, grundlegend neu geregelt worden. Seitdem haben deutlich mehr Drittstaatsangehörige…

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