Anbei finden Sie einen Beschluss des hessischen Landessozialgerichts vom 13.04.2021 (Az.: L 4 AY 3/21 B ER).
Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren den Kreis Offenbach verpflichtet, einem afghanischen Staatsangehörigen, der internationalen Schutz in Deutschland beantragt hat…

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''Seit September 2019 erhalten alleinstehende Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, nur noch die Regelbedarfsstufe 2 (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetz). Zahlreiche Sozialgerichte haben erhebliche…

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die zehnprozentige Leistungskürzung für alleinstehende, analogleistungsberechtigte Personen in Gemeinschaftsunterkünften nach § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Das SG Düsseldorf…

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Wie das BAMF mitteilt, können ab dem 1.3.2021 zusätzlich zu Asylsuchenden aus den Herkunftsländern Syrien und Eritrea aufgrund der gestiegenen und konstanten Gesamtschutzquote auch Asylbewerbende aus Somalia einen entsprechenden Antrag auf Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationssprachkurs…

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In den vergangenen  Jahren gab es eine Vielzahl an rechtswidriger Leistungsentscheidungen, aufgrund derer den Betroffenen gesetzlich zustehende Leistungen vorenthalten bleiben. Inzwischen gibt es zahlreiche Beschlüsse von Sozialgerichten, die die Leistungskürzungen zumindest für verfassungsrechtlich…

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Das Integrationsministerium Rheinland-Pfalz hat ein Rundschreiben veröffentlicht, das den Anspruch auf medizinische Masken für Leistungsberechtigte nach AsylbLG darstellt:
Die Kosten für medizinische Masken sind in den Regelsätzen der Grundleistungen nach § 3 / 3a AsylbLG sowie der…

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,,Mit Beschluss vom 04.02.2021 (Az.: L 8 AY 118/20 B ER) wies das LSG eine Beschwerde des Landkreises Hildesheim gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 10.12.2020 (Az.: S 42 AY 4026/20 ER) zurück. Das SG Hildesheim hatte den LK verpflichtet, einer 6-köpfigen Roma-Familie aus…

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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat am 1. Februar 2021 eine Weisung veröffentlicht, nach der die Jobcenter für alle Schüler*innen im SGB II-Leistungsbezug zur Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte im Rahmen eines Zuschusses verpflichtet werden, wenn sie nicht anderweitig (z. B. als…

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