Sozialleistungen

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und zum Zugang zu weiteren sozialen Leistungen für Flüchtlinge wie Ausbildungs- und Beschäftigungs- sowie Sprachförderung zur Verfügung.

Arbeitshilfen, Erlasse und Rechtsprechung zu den verschiedenen für Flüchtlinge relevanten Aufenthaltstiteln und -papieren finden Sie hingegen hier.

In einer Vereinbarung vom 31.01.2024 haben sich 14 der 16 deutschen Bundesländer auf gemeinsame Standards für eine Bezahlkarte für eine spezifische Gruppe von Geflüchteten geeinigt. Trotz dieser Einigung hält die Organisation PRO ASYL weiterhin an ihrer grundlegenden Kritik an der Bezahlkarte fest.…

Asylsuchende sollen künftig länger warten, bis sie volle Sozialleistungen bekommen. Laut einem Gutachten des Bundestags könnte das verfassungswidrig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass eine Absenkung des Leistungsniveaus unter das Existenzminimum nur gerechtfertigt ist, wenn…

In einem von Ärzte der Welt e. V. initiierten Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Heil und verschiedene Abgeordnete fordern die Unterzeichnenden, zu denen auch der Flüchtlingsrat NRW gehört, den sofortigen Stopp des Vorhabens, den Zeitraum von 18 auf 36 Monate zu verlängern, in dem…

Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2023 können Verwandte in aufsteigender Linie sowohl einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben als auch die Voraussetzung eines Freizügigkeitsrechts erfüllen. Da Familienangehörigen von Arbeitnehmer:innen in einem anderen EU-Land kein Nachteil…

Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 288 vom 27.10.2023 wurde die "Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2024" vom 19.10.2023 veröffentlicht.

Das Projekt Q der GGUA in Münster informiert:
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will das Ausländerzentralregister zu einem noch mächtigeren Überwachungs- und Sanktionsinstrument ausbauen. Künftig sollen systematisch die Daten zum Sozialleistungsbezug aller Drittstaatsangehörigen gespeichert und…

Gemeinsames Statement von 154 Organisationen zu denen auch Flüchtlingsrat NRW zählt:
APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Seit einigen Wochen werden beharrlich…

Pressemitteilung des Oberlandesgericht für das land NRW vom 10.10.2023:
Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen…

Sozialleistungen

01.02.2024 Sozialleistungen PRO ASYL kritisiert: Bundesländer machen Bezahlkarte zum Diskriminierungsinstrument

19.01.2024 Sozialleistungen, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Wartefristen für Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes

04.01.2024 Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Offener Brief gegen Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes

29.12.2023 EU-Migration, Sozialleistungen EuGH: Anspruch auf Sozialhilfe und Freizügigkeitsrecht als Familienangehörige

20.11.2023 Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Bekanntgabe der Leistungssätze nach dem AsylbLG ab 01.01.2024

06.11.2023 Aktuell, Sozialleistungen Änderungen im Ausländerzentralregister: Futter für das Datenmonster

31.10.2023 Aktuell, Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

12.10.2023 Aktuell, Sonstige Sozialleistungen BAföG-Anspruch eines syrischen Flüchtlings nach Wechsel des Studiengangs

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