Anbei finden Sie einen Beschluss des Landessozialgericht NRW vom 22. Mai 2020:
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in…

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In einem Beschluss vom 21. April 2020 hat das Sozialgericht Münster eine Leistungskürzung nach § 1a Abs. 5 Nr. 2 AsylbLG (Nichtherausgabe des Passes während Asylverfahren) in einem Eilverfahren für unzulässig erklärt. Das Sozialgericht hat die Leistungskürzung für unzulässig erklärt, da die Pflicht…

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In einem Beschluss vom 31. März 2020 hat das Landessozialgericht Hessen die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG (Einreise zum Sozialhilfebezug) für per se unanwendbar erklärt, da es sich dabei um eine rein repressive Sanktion handelt, die durch eigenes Verhalten nicht (mehr) beeinflussbar ist.…

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Anbei finden Sie ein Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2020.
In dem Beschluss stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Frage, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG  mit der durch das Grundgesetz garantierten Gewährung eines menschenwürdigen…

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Auf Nachfrage, ob in NRW ähnlich wie in anderen Bundesländern auch Regelungen gegen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG angesichts der aktuellen Situation aufgrund von Corona nicht zu vertretenden Verletzung von Mitwirkungspflichten vorhanden bzw. geplant sind, hat das MKFFI nun wie folgt…

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Anbei finden Sie zwei positive Eilrechtsbeschlüsse des Sozialgerichts Oldenburg vom 18. und 20. Februar 2020. Leistungskürzungen nach § 1a Abs. 7 AsylbLG sind laut den Beschlüssen des SG Oldenburg bei noch laufendem Klageverfahren gegen Abschiebungsanordnung rechtswidrig. Den Beschluss vom 18.…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des Sozialgericht Frankfurt vom 14. Januar 2020. Das Sozialgericht Frankfurt hält die Einstufung alleinstehender Personen in Regelbedarfsstufe 2 für nicht verfassungskonform, da die bloße „Annahme“ und „Erwartung“ der Gesetzgeberin, Alleinstehende würden wie…

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Anbei finden Sie einen neuen Vorlagebeschluss des SG Darmstadt vom 14. Januar 2020.
Demnach hält auch das Sozialgericht Darmstadt die aktuell geltenden Leistungsausschlüsse vom SGB II und SGB XII für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige für verfassungswidrig. In dem konkreten Fall geht es um…

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