Handicap International e.V. erarbeitete im Rahmen des bundesweiten Netzwerks Flucht, Migration und Behinderung das Positionspapier ''Geflüchteten Menschen mit Behinderung muss das Recht auf Leistungen ohne Einschränkungen gewährt werden''  (Stand: 14.10.2021):
''Leistungsausschlüsse für geflüchtete…

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Verfahrensinformation zu Fragen des Anspruchs auf Grundsicherung und des Zugangs zu Integrations- und Berufssprachkursen für afghanische Ortskräfte und deren Angehörige veröffentlicht.
1. Allgemeine Informationen zur Einreise und zum Aufenthalt…

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 12. Mai 2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG alter Fassung nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss vom 1 BvR 2682/17).
Es hält die Leistungskürzung des alten, bis Februar 2015 geltenden § 1a Nr. 2…

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Anbei erhalten Sie einen Beschluss des Sozialgericht Kassel vom 05.05.2021 (Az: S 11 AY 7/21 ER) bezüglich Leistungskürzungen nach § 1 a Abs. 3 AsylbLG:
Mit Verweis auf mehrere Rechtsprechungen, äußert das Gericht, dass ,,aus der Kürzung nach § 1a AsylbLG einem von der Leistungseinschränkung…

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In einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 25.03.2021(Az.: L 8 AY 33/16) hat das Gericht seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt.
Entscheidung:
''Voraussetzung einer…

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Anbei erhalten Sie das Rechtsgutachten vom DijuF e.V. (Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.) bezüglich der Kostenübernahme für Laptops für das Homeschooling nach §39 SBG VIII.
Nach §39 SGB VIII können/ sollten für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge/ jungen…

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Anbei finden Sie einen Beschluss des hessischen Landessozialgerichts vom 13.04.2021 (Az.: L 4 AY 3/21 B ER).
Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren den Kreis Offenbach verpflichtet, einem afghanischen Staatsangehörigen, der internationalen Schutz in Deutschland beantragt hat…

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''Seit September 2019 erhalten alleinstehende Schutzsuchende, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, nur noch die Regelbedarfsstufe 2 (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetz). Zahlreiche Sozialgerichte haben erhebliche…

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